SPÖ-Chefin über Corona, ÖBAG und MAN

Rendi-Wagner: ''Nur rasches Impfen bringt uns Sommer"

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Die SPÖ-Chefin im großen ÖSTERREICH-Interview.
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Wien. Impfen, Impfen, Impfen. Pamela Rendi-Wagner fordert von der Regierung noch mehr Impfungen – bei Öffnungen würde die SPÖ-Chefin vorsichtig sein.

ÖSTERREICH: Was macht die Regierung immer noch beim Impfen falsch? Was wäre Ihr konkreter Impfplan?

Pamela Rendi-Wagner: Wir brauchen mehr Impf-Tempo und endlich genügend Impfstoff. 100.000 Impfungen pro Tag sind die Unterkante. Das ist unsere einzige Chance auf einen annähernd normalen Sommer.

ÖSTERREICH: Teilen Sie den Optimismus des Herrn Bundeskanzler, ab Sommer kehre die Normalität wieder ein?

Rendi-Wagner: Jeder braucht jetzt die Perspektive für einen annähernd normalen Sommer. Aber Ankündigungen und Facebook-Videos sind zu wenig. Wenn nichts dafür getan wird, bleibt es wieder bei einem leeren Kanzler-Versprechen. Damit wir schnell einen positiven Impfeffekt spüren, müssen vorher die Infektionszahlen deutlich runter. Leider zieht die Regierung mit ihrer Mut- und Planlosigkeit – halb offen, halb zu – den aktuellen Zustand unnötig in die Länge.

ÖSTERREICH: Soll der Lockdown zumindest bis Ende April verlängert werden?

Rendi-Wagner: Ich warne davor zu warten, bis die Intensivstationen in allen Bundesländern an ihre Grenzen stoßen. Deshalb: Jetzt für kurze Zeit ganz Österreich runterfahren, einmal noch die Zähne zusammenbeißen und als Belohnung ein großer Schritt in Richtung Freiheit und Normalität.

ÖSTERREICH: Sie schließen einen fliegenden Wechsel aus: Sind Sie für Neuwahlen? Wäre die SPÖ dafür gerüstet?

Rendi-Wagner: Ein fliegender Wechsel wäre unehrlich. Wenn eine Regierung am Höhepunkt einer Jahrhundertkrise zerbrechen sollte, dann hat sie es zu verantworten, und die Österreicher haben das Recht zu entscheiden, wer regieren soll.

ÖSTERREICH: Wären Sie derzeit die bessere Gesundheitsministerin? Würde Sie reizen, dieses Amt wieder auszuüben?

Rendi-Wagner: Das müssen andere beurteilen. Sie wissen, ich war bereits Gesundheitsministerin. Ich wünsche Rudolf Anschober gute Besserung, und hoffe, dass es bald wieder auf den Beinen ist.

ÖSTERREICH: Hat Sie die Entscheidung der MAN-Belegschaft überrascht? Haben Sie Verständnis dafür?

Rendi-Wagner: 8.400 Arbeitsplätze hängen an der Zukunft von MAN. Für die Belegschaft ist ihr Betrieb viel mehr als nur ein Arbeitsplatz. Das war auch beim Warnstreik im Herbst und in vielen Gespräch spürbar. Die Werksschließung wäre eine Katastrophe für die ganze Region. Die demokratische Entscheidung der Belegschaft ist zu respektieren. Die Bundesregierung muss sich endlich an ihre Seite stellen und alle Hebel in Bewegung setzen, um den Standort zu retten.

ÖSTERREICH: Glauben Sie immer noch, dass der Standort gerettet werden kann? Was müsste geschehen?

Rendi-Wagner: Ja, das glaube ich. Es braucht nachhaltige Investoren, eine Möglichkeit ist, dass sich der Staat an MAN beteiligt, um die Arbeitsplätze sichern. Als erster Schritt muss ein MAN-Gipfel her: Alle Beteiligten an einen Tisch, auch die Regierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

ÖSTERREICH: Wie beurteilen Sie die ÖBAG-Affäre?

Rendi-Wagner: Gerade MAN zeigt, wie wichtig eine aktive Beteiligungsgesellschaft der Republik ist. Die ÖBAG hätte schon vor Monaten tätig werden können, um den Standort zu retten. Stattdessen ist der Vorstand mit strafrechtlichen Ermittlungen beschäftigt. Die ÖBAG-Affäre gibt tiefste Einblicke in den innersten Betrieb der türkisen „Familie“. Einblicke, die viele Menschen enttäuschen, weil sie erkennen, dass von einer Politik mit Anstand keine Spur mehr ist.

ÖSTERREICH: Sind die Chat-Protokolle nicht eigentlich das türkise Ibiza?

Rendi-Wagner: Beide sind moralische Tiefpunkte. Höchste Zeit für einen moralischen Neustart in Österreich.

ÖSTERREICH: Was muss bei der Bestellung der neuen ÖBAG-Spitze geschehen?

Rendi-Wagner: Thomas Schmid muss sofort gehen. Dass er bis zum Ausscheiden 600.000 Euro verdient, ist inakzeptabel. Dafür muss ein Österreicher durchschnittlich 15 Jahre arbeiten. Mein Vorschlag: Vorstandskandidaten haben sich einem öffentlichen Hearing zu stellen. Der ÖBAG-Vorstand darf nicht mehr Gehalt als der Bundeskanzler verdienen.

ÖSTERREICH: Können Sie Koglers Vorschlag etwas abgewinnen, die ÖBAG mit einer Doppelspitze zu besetzen?

Rendi-Wagner: Zwei Vorstände mit Vier-Augen-Prinzip könnte ich mir vorstellen.