Streit um Freiheiten für Geimpfte

Gesetz für Privilegien für Geimpfte wird blockiert

Streit um Freiheiten für Geimpfte

Ohne Test einkaufen, ohne Quarantäne verreisen: Welche Sonderrechte bekommen künftig Geimpfte?  


In Deutschland wird längst über Sonderrechte und Freiheiten für vollständig Immunisierte diskutiert. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte zuletzt, wer vollständig geimpft sei, solle ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur dürfen. Auch müssten Geimpfte nicht mehr in Quarantäne, wenn sie etwa aus dem Urlaub zurückkehren. Geimpfte seien dazu mit negativ Getesteten gleichzusetzen.

Reisefreiheit und Hoffen auf den Grünen Pass

Jetzt sind auch in Österreich die „Impf¬privilegien“ heftiges Streitthema und in einer Gesetzesnovelle enthalten. Demnach können Geimpfte beim Betreten von Betriebsstätten mit jenen, die ein negatives Testergebnis vorweisen können, gleichgestellt werden, heißt es. Weiters könnten Quarantänebeschränkungen für vollständig Geimpfte aufge¬hoben werden. Doch im Bundesrat wird dieses Gesetz von der Opposition auf Wochen blockiert.

Mehr Freiheit als Ziel

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte dazu im oe24.TV-Interview: „Wer voll geimpft ist, soll am Leben wieder teilnehmen.“ Menschen, die sich nicht anstecken können und auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit andere nicht anstecken, könnten künftig Rechte wie in normalen Zeiten haben, etwa bei Reisen.
Das ist auch Ziel des geplanten EU-Impfzertifikats, dem Grünen Pass. In dem Zertifikat, das über einen QR-Code auf dem Handy oder auf Papier verfügbar sein soll, werden Impfungen, Testnachweise oder eine überstandene Corona-Erkrankung ausgewiesen.
Welche Freiheiten das Zertifikat tatsächlich bieten wird, muss allerdings erst geregelt werden.

Kogler: "Nach Impfung keine Zugangstests"

oe24.TV: Soll es Privilegien für Geimpfte geben, etwa Ausnahmen bei Zugangstests?
Werner kogler: Das ist ein wichtiger Punkt: Wenn erwiesen sein wird, dass Impfungen nicht nur einen selbst schützen, sondern auch die Übertragbarkeit reduzieren, dann wird schon aus juristischen Gründen eine Impfung mit Zugangstests gleichzustellen sein.
oe24.TV: Gilt das auch für Menschen, die Corona hatten?
Kogler: Wir haben Testen, Geimpftsein oder alle jene, die die Krankheit schon durchgemacht haben: Für sie wird es aus meiner Sicht – einerseits aus Hausverstand, aber auch aus Gerechtigkeitsgründen – endlich wieder möglich sein, dass sie am sozialen Leben wieder teilnehmen.
  

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