Schärferes Bettelverbot in der Steiermark soll kommen

Die steirische Landesregierung hat am Donnerstag eine Novelle des Landessicherheitsgesetzes verabschiedet, mit der strengere Regeln gegen Bettelaktivitäten eingeführt werden.

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Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP 

Die Änderungen folgen auf die Begutachtungsphase und wurden von der Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP angekündigt.

Kernpunkte der Gesetzesnovelle:

• Organisierte Bettelei verboten: Jegliche Form von organisiertem Betteln wird untersagt.
• Verbot der Veranlassung zum Betteln: Es wird generell verboten, andere Personen zum Betteln zu veranlassen.
• Keine Kinder oder Tiere beim Betteln: Minderjährige unter 14 Jahren sowie Tiere dürfen nicht zum Betteln mitgenommen werden – insbesondere nicht mit dem Ziel, den Bettelertrag zu erhöhen.
• Sektorale Bettelverbote: Städte und Gemeinden erhalten die Möglichkeit, örtlich begrenzte Bettelverbote zu erlassen.

Sollte der steirische Landtag der Gesetzesänderung zustimmen, treten die neuen Regelungen mit 1. September in Kraft.