Wehrpflicht: Hameseder lehnt Volksbefragung ab

Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, lehnt die von der ÖVP angekündigte Volksbefragung zur Wehrpflicht ab. Gegenüber der "Presse" warnte er am Montag vor einer Verzögerungstaktik und drängte auf eine klare und unmittelbare Entscheidung der Politik. Das Thema dulde keinen weiteren Aufschub. Durch die Volksbefragung drohe ein knappes Jahr verloren zu gehen. Die Reform könne dadurch nicht per 1. Jänner 2027 in Kraft treten.

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Hameseder - er ist auch Generalanwalt des österreichischen Raiffeisenverbandes - zeigte sich über den Vorschlag von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker "verwundert". "Ich bin selbst völlig überrascht. Das war in meinen Gesprächen auf Regierungsebene kein einziges Mal ein Thema", meinte er. Und: "Das hat die Kommission und mich auf dem falschen Fuß erwischt."

Die Wehrdienstkommission hatte am 20. Jänner ihren Bericht, der zahlreiche Reformvorschläge enthält, vorgestellt. Sie empfiehlt, den Wehrdienst auf ein "8 plus 2"-Modell zu verlängern: Der Grundwehrdienst soll acht Monate dauern, danach folgen insgesamt zwei Monate Milizübungen. Der Zivildienst soll zumindest zwölf Monate dauern. Die Reform ist in der Koalition umstritten. Am Freitag kündigte Stocker dann überraschend an, er wolle in der Frage eine Volksbefragung abhalten. SPÖ und NEOS waren darüber nach eigenen Angaben nicht informiert.

Pocht auf rasche Entscheidung

Hameseder hätte sich nach eigenen Angaben eine rasche Entscheidung nach Übergabe des Berichts an die Regierungsspitze erwartet. Mit einer Volksbefragung habe "niemand gerechnet". Er sei "verwundert über diese Vorgehensweise". Problematisch sei vor allem, dass nun eine "wesentliche Verzögerung" drohe, mahnt Hameseder. Die Kommission fordert, dass die Reform bereits mit 1. Jänner 2027 umgesetzt wird. Dies soll laut Generalstabschef Rudolf Striedinger aber nur möglich sein, wenn bis Ende März eine politische Grundsatzentscheidung in der Frage getroffen wird, weil die Vorlaufzeit für die Systemumstellung neun Monate beträgt.

Wenn die Befragung nun, wie von Stocker angekündigt, im Herbst stattfindet, sei dieser Zeitplan nicht zu halten. "Dann ist ein knappes Jahr verloren", so Hameseder: "Mein Appell ist daher: Eine klare und unmittelbare Entscheidung zu treffen. Alles andere ist eine Verzögerungstaktik."