FPÖ-Chef Herbert Kickl will nicht nur über den Wehrdienst abstimmen lassen.
Eine Volksbefragung zur Reform der Wehrpflicht könnte laut Kanzler Christian Stocker (ÖVP) im Herbst stattfinden. Schließlich solle die Reform schon mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Wie die Fragestellung lauten könnte, werde sich erst nach einem Prozess der politischen Willensbildung zeigen, meinte er in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. Aktuell plane die Regierung wieder ein Doppelbudget, kündigte Stocker an. Außerdem äußerte er Kritik an der Gastpatienten-Debatte.
Heftige Kritik am Auftritt des Kanzlers kam umgehend von Herbert Kickl. Der FPÖ-Chef sprach in einer Aussendung von einer „Schönwetterstunde im ORF“. Die angedrohten Reformen würden dem Land nicht weiterhelfen, so der Freiheitliche, der einmal mehr einen Systemwechsel fordert.
"Tag des Volkes"
Angesichts der angekündigten Volksbefragung zum Wehrdienst fordert Kickl einen „Tag des Volkes“. Dabei solle auch über die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die ORF-Haushaltsabgabe und die Aushöhlung der Neutralität durch eine NATO-affine Politik abgestimmt werden. Die Chancen dafür sieht Kickl allerdings gering: „Aber das wird es wohl erst mit einem freiheitlichen Volkskanzler und damit ein Mehr an direkter Demokratie geben, verbunden mit verpflichtenden Volksabstimmungen ohne politische Fluchttüre.“
Heftige Kritik übt Kickl auch an den „Steuergeldzuckerl“ für Personalvertreter im öffentlichen Dienst. Während sich zum Beispiel Lehrer und Polizisten mit Mini-Lohnabschlüssen zufriedengeben müssen, werden dienstfreigestellte Gewerkschafter mit Luxus-Zulagen überhäuft.
