Nach Merz-Alleingang: Israel-Streit in der Union eskaliert

Der bayrische CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann meldete internen Gesprächsbedarf in der Koalition an. Noch am Sonntag kommen außerdem die Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer Videositzung zusammen. Die AG Außen werde die aktuelle außenpolitische Entwicklung besprechen, hieß es aus Fraktionskreisen.

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Hintergrund ist die von Merz mitgeteilte Entscheidung, die schwarz-rote Bundesregierung Deutschlands werde keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Der Kanzler begründete den Beschluss damit, dass Israel seinen Militäreinsatz in der Region ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen will. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unterstützt ein Aussetzen der Rüstungsexporte. Aus der CSU dagegen kam Kritik: Man sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen - und halte sie für bedenklich, sagte Hoffmann der "Bild"-Zeitung. Mehrere Unionsabgeordnete schrieben auf X von einem schweren Fehler.

Offenkundig ist der Gesprächsbedarf in der Unionsfraktion nun groß. Abstimmungen der Außenpolitiker seien bei wichtigen Entwicklungen üblich, hieß es zwar aus Fraktionskreisen. Eine spontane Sitzung an einem Sonntag mitten in der Sommerpause aber zeigt die Brisanz des Themas. Hoffmann kritisierte: "Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig." Er kündigte an: "Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen."

"Aufs Schärfste" verurteilt

Generell scheint die Unionsfraktion gespalten. Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der "Rheinischen Post": "Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller dagegen schrieb auf X, er verurteile die Entscheidung der Bundesregierung "aufs Schärfste". Sie übersehe auch, "wie wichtig die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel für Deutschland ist, um die Bundeswehr und die NATO zu stärken".

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Matthias Hauer (CDU), schrieb ebenfalls auf X: "Ich halte es für einen schweren Fehler und ein verheerendes Signal, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einschränkt." Auch die Junge Union hatte die Entscheidung der Regierung kritisiert.

Israel will Militäreinsatz im Gazastreifen ausdehnen

Israel hatte am Freitag angekündigt, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten: Nach stundenlangen Beratungen beschloss das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza. Dies stieß im eigenen Land, darunter auch bei Angehörigen der in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befindlichen Geiseln, zum Teil auf heftige Ablehnung.

Die deutsche Bundesregierung reagierte mit Maßnahmen gegen den Partner und vollzog damit einen Kurswechsel. Bundeskanzler Merz kündigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die in diesem Krieg verwendet werden könnten.