Deutschland stoppt wegen des verschärften israelischen Vorgehens im Gazastreifen die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel, die in dem Küstengebiet zum Einsatz kommen können
Die Regierung genehmige bis auf weiteres keine entsprechenden Exporte, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Er verwies dabei auf das "vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen".
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Dieses Vorgehen lasse aus Sicht der deutschen Regierung immer weniger erkennen, wie die Ziele des Einsatzes erreicht werden sollen, sagte der CDU-Vorsitzende. Merz betonte zugleich das Recht Israels, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. "Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität", sagte der Kanzler. Die Entwaffnung der Hamas sei unerlässlich. Die Islamistenorganisation dürfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.
Deutschland fordert umfassenden Zugang für Hilfslieferungen
Die deutsche Regierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung, hieß es in der Erklärung weiter. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung jedoch noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie müsse einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen. Zudem forderte Merz die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen.
Der Koalitionspartner SPD unterstützte die Entscheidung. "Die Bundesregierung wird unter den aktuellen Umständen keine Lieferungen von Waffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, genehmigen. Das ist eine richtige Entscheidung", sagte SPD-Chef und Vize-Kanzler Lars Klingbeil. Dem Staat Israel gelte die volle Solidarität, aber Falsches müsse benannt werden.
Das humanitäre Leid in Gaza sei unerträglich, erklärte Klingbeil weiter. Es dürften zudem keine weiteren Fakten geschaffen werden, die einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenstünden. "Klar ist auch: Die Freilassung aller Geiseln und eine Waffenruhe sind von größter Dringlichkeit."
