Kompetenzüberschreitung
Republikaner verklagen US-Regierung
Repräsentantenhaus-Vorsitzender Boehner macht Drohung wahr.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die Regierung von Präsident Barack Obama wie angedroht wegen Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse verklagt. Gegenstand der am Freitag bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereichten Klage sind "verfassungswidrige und ungesetzliche" Änderungen von Teilen der umstrittenen Gesundheitsreform ("Obamacare").