Barack Obama

Kompetenzüberschreitung

Republikaner verklagen US-Regierung

Repräsentantenhaus-Vorsitzender Boehner macht Drohung wahr.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die Regierung von Präsident Barack Obama wie angedroht wegen Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse verklagt. Gegenstand der am Freitag bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereichten Klage sind "verfassungswidrige und ungesetzliche" Änderungen von Teilen der umstrittenen Gesundheitsreform ("Obamacare").



Formal Beklagte sind Obamas Finanzminister Jack Lew und Gesundheitsministerin Sylvia Burwell. "Immer wieder hat der Präsident entschieden, den Willen des amerikanischen Volkes zu ignorieren und Bundesgesetze im Alleingang ohne eine Abstimmung im Kongress umzuschreiben", erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. "Das Repräsentantenhaus hat die Pflicht, sich für die Verfassung einzusetzen, und das ist genau das, was wir mit unserem Handeln verfolgen."

Die Republikaner reichten die Klage ein, nachdem Obama am Donnerstag einen Alleingang in der Einwanderungspolitik angekündigt hatte. Der Präsident will mit Exekutivanordnungen rund fünf Millionen illegalen Einwanderern ein befristetes Bleiberecht ermöglichen, nachdem seine Reformpläne am republikanischen Widerstand im Kongress gescheitert waren.



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