Slowakei gibt Widerstand gegen EU-Sanktionen gegen Russland auf

Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine auf. Ministerpräsident Robert Fico kündigte am Donnerstagabend an, die Blockade des 18. EU-Sanktionspakets werde beendet. Die Entscheidung werde am Freitag umgesetzt, kündigte er auf Facebook an. Die Slowakei habe so viel wie möglich erreicht, um sich gegen mögliche negative Folgen der Sanktionen abzusichern.

Zuvor hatte die Slowakei die Verabschiedung der Sanktionen verhindert. Diese müssen von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Auch Malta hatte Vorbehalte gegen die Strafmaßnahmen.

Fico wollte ursprünglich eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag über Erdgaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. Ziel der EU ist die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Jänner 2028. Die EU-Kommission hatte vergangenen Monat das 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Ziel sind neben den russischen Exporten von Gas und Öl auch russische Banken und die Rüstungsindustrie.