Die EU muss die Verabschiedung ihres 18. Sanktionspakets gegen Russland wegen des Widerstands der Slowakei und Ungarns verschieben.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico machte auf dem Gipfeltreffen in Brüssel klar, dass er seine Zustimmung erst bei Zusicherungen der EU-Kommission geben werde, die die Gasversorgung seines Landes nach 2027 sicherten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erklärte am Freitag im staatlichen Rundfunk, dass Fico seine Unterstützung habe.
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"Wir können den Vorschlag der EU, dass wir kein russisches Öl und Gas mehr kaufen sollen, nicht akzeptieren", sagte er. Vor allem Fico hatte am Donnerstag verhindert, dass der EU-Gipfel das ausgehandelte 18. EU-Sanktionspaket politisch absegnen konnte. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss. Deshalb kam am Freitag auch nicht das angedachte Treffen der 27 EU-Botschafter zustande, auf dem das Paket formal unter Dach und Fach gebracht werden sollte. Dieser Beschluss ist nun für die kommende Woche geplant.
Keine inhaltlichen Vorbehalte mehr
Allerdings betonten EU-Diplomaten, dass die beiden Regierungschefs, die trotz des Ukraine-Kriegs engere Beziehungen zu Russland unterhalten, keine inhaltlichen Vorbehalte gegen das Sanktionspaket an sich mehr haben. Fico gehe es vor allem darum, dass er von der EU-Kommission Sicherheiten bekommen möchte, dass der Umstieg von russischem Gas auf andere Bezugsquellen keine wirtschaftlichen Nachteile mit sich bringe. So pocht er auf eine Absicherung gegen stark steigende Preise.
Er hatte auch vergeblich gefordert, dass die EU mögliche Schadensersatzzahlungen übernehmen sollte, wenn sein Land von Russland für den Ausstieg aus langfristigen Lieferverträgen verklagt werden sollte. Die Slowakei ist eines der letzten EU-Länder, das noch direkt russisches Gas bezieht. Ungarn hatte keinen Widerstand angemeldet, will sich aber nun solidarisch mit der Slowakei zeigen.
Sanktionen gegen Energie, Banken und die Rüstungsindustrie
Die EU-Kommission hatte am 10. Juni eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Invasion vor mehr als drei Jahren vorgeschlagen. Diese richten sich gegen russische Energieeinnahmen, Banken und die Rüstungsindustrie.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor dem EU-Gipfel gesagt, dass man der Ukraine ein möglichst starkes Zeichen der Unterstützung senden wolle. Das 18. Sanktionspaket sei aber auch wichtig, um US-Präsident Donald Trump zu überzeugen, dass die USA ihrerseits neue Sanktionen beschließen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Donnerstag zum Gipfel zugeschaltet und forderte ein klares Signal der Unterstützung durch die EU.
Der EU-Gipfel verurteilte in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung - also mit Fico und Orban - die anhaltenden russischen Bombardierungen von Zivilisten und ziviler Infrastruktur und forderte von Moskau eine vollständige, bedingungslose und sofortige Waffenruhe. Die EU betonte zudem, dass sie ihre Anstrengungen zur Ausrüstung des ukrainischen Militärs verstärken wolle, "insbesondere durch die Lieferung von Luftabwehr- und Drohnenabwehrsystemen sowie großkalibriger Munition".
