US-Gericht kippt Bidens Klimavorgaben

Richter Jeremy Kernodle gab damit einer Klage von 15 republikanisch geführten Bundesstaaten und Bauverbänden statt. Er begründete dies in einer auf Donnerstag datierten Entscheidung zum einen damit, dass die Behörden die Standards laut Gesetz nur ein einziges Mal aktualisieren durften.

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Dies sei bereits 2015 geschehen. Zum anderen verringerten die neuen Vorschriften die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum, womit die Behörden ihre Kompetenzen überschritten hätten. Geklagt hatten unter anderem die Generalstaatsanwälte von Utah und Texas sowie der US-Hausbauerverband.

Landwirtschaftsministerium begrüßt Urteil

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte das Gericht zwar ursprünglich gebeten, die Klage aus formalen Gründen abzuweisen, da sie die Regeln ohnehin gerade überarbeite. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums begrüßte das Urteil dennoch: Die Biden-Regierung habe die Wohnkosten für die ländliche Bevölkerung in die Höhe getrieben, die Trump-Regierung wolle diese senken. Die alte Regierung hatte bei der Einführung der Standards argumentiert, die Effizienzsteigerungen würden Familien über eine Hypothekenlaufzeit von 30 Jahren fast 25.000 Dollar an Energiekosten einsparen. Die Kläger hielten dagegen, dass die Baupreise pro Haus durch die Auflagen um bis zu 31.000 Dollar steigen würden.

Die von den Ministerien für Wohnungsbau und Landwirtschaft 2024 verabschiedeten Regeln betrafen unter anderem Dämmung, Fenster sowie Heiz- und Kühlsysteme. Sie waren Teil einer umfassenderen Initiative zur Senkung von CO2-Emissionen. Trump hat fossile Brennstoffe und die Kernkraft in den Mittelpunkt seiner Energiepolitik gerückt. Entsprechend seinem Wahlspruch "drill, baby, drill" forciert seine Regierung die Förderung von Öl und Erdgas, während sie zeitgleich gegen Solarenergie und Windkraft vorgeht.