Chinas Volkskongress endet - Abstimmung über Fünfjahresplan

Das nicht frei gewählte Parlament unter der allein regierenden Kommunistischen Partei dürfte am letzten Sitzungstag wie üblich über Gesetze und Vorhaben abstimmen. Eine nahezu vollständige Zustimmung mit kaum Enthaltungen oder Gegenstimmen gilt als ausgemacht.

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Besonders ist diesmal, dass die fast 2.800 Abgeordneten nicht nur über den Arbeitsbericht der Regierung abstimmen, sondern auch über den 15. Fünfjahresplan, der die langfristigen Vorhaben vor allem für die Wirtschaft bis 2030 vorgibt. China fokussiert sich darin unter anderem weiter darauf, in Forschung und Technologie unabhängiger zu werden.

Das diesjährige Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt setzte die Regierung mit "4,5 bis 5 Prozent" so niedrig an wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Neben diversen Arbeitsberichten steht auch das "Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts" zur Abstimmung. Kritiker befürchten hinter der Norm Einschränkungen für Chinas Minderheiten.