Tschechien und USA einigen sich im Raketenstreit

Die USA und Tschechien haben sich über den Aufbau von Anlagen für eine Raketenabwehr in Osteuropa geeinigt. Das gaben US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Kollege Karel Schwarzenberg am Donnerstag in Bukarest am Rande des NATO-Gipfels bekannt. "Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, unsere Länder und unsere NATO-Alliierten vor den wachsenden Gefahren ballistischer Raketen und Massenvernichtungswaffen zu schützen", hieß es in einer Erklärung.

In Tschechien wollen die USA eine Radarstation aufbauen. In Polen sollen zudem zehn Abwehrraketen stationiert werden. Die polnisch-amerikanischen Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Russland wehrt sich vehement gegen die Pläne der USA und fühlt sich militärisch bedroht. Der russische Präsident Wladimir Putin wird an diesem Freitag in Bukarest beim NATO-Gipfel erwartet. Das Verhältnis zwischen der Allianz und Russland ist derzeit schwer belastet. Streit gibt es auch über die weitere Ost-Erweiterung der NATO und Abrüstungsfragen. Lesen Sie hier: Nato ist für US-Raketenschild in Europa .

Zusage an Ukraine und Georgien
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, das Bündnis habe Georgien und der Ukraine grundsätzlich die Mitgliedschaft im Bündnis zugesagt. "Wir sind übereingekommen, dass diese beiden Länder Mitglieder der NATO werden", zitierte der NATO-Generalsekretär am Donnerstag in Bukarest aus einer stundenlang umstrittenen Gipfelerklärung. Es werde jetzt "eine Periode intensiver Kontakte mit beiden Ländern auf hohem politischen Niveau beginnen, um die noch ausstehenden Fragen in Zusammenhang mit ihrem Wunsch nach Aufnahme in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) zu klären".

Bush hat das Nachsehen
Die NATO-Außenminister wurden beauftragt, sich bei ihrem nächsten Treffen im Dezember erneut mit dem Thema zu befassen. "Die Minister haben die Befugnis, über den MAP-Antrag Georgiens und der Ukraine zu entscheiden", beschlossen die Staats- und Regierungschefs ausdrücklich. Eine Reihe von NATO-Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, hatte sich beim Gipfel dem Wunsch von US-Präsident George W. Bush nach sofortiger Entscheidung über den "Aktionsplan" für Kiew und Tiflis widersetzt.