Der NATO-Beitritt der Ukraine sorgt für Streit: Moskau ist strikt dagegen - Washington dafür. Russland droht mit ernsten Konsequenzen.
Einen Tag vor dem NATO-Gipfel in Bukarest hat Russland vor einer tiefen diplomatischen Krise im Falle eines Beitritts der Ukraine zu der Militärallianz gewarnt. "Der Beitritt der Ukraine in die NATO wird eine tiefe Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen einleiten", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen vor dem Parlament in Moskau. Dies werde wiederum "einen negativen Einfluss auf die europäische Sicherheit" haben. Wenn der von den USA geforderte Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik tatsächlich stattfinde, werde dies eine "Veränderung der Prioritäten in der Umsetzung unserer Sicherheitsstrategie" erfordern, fügte Karassin hinzu.
Auch Georgien soll zur NATO
Der Präsident der russischen Duma,
Boris Grislow, sagte den Agenturen zufolge, eine Annäherung der NATO an
russisches Gebiet sei eine "inakzeptable Situation, und wir werden
alles tun, damit das nicht geschieht". Die USA werben in der NATO für
einen Beitritt der Ukraine sowie Georgiens zu dem Bündnis.
Vor seiner Teilnahme am NATO-Gipfel reiste US-Präsident George W. Bush nach Kiew. Dort sagte er Staatschef Viktor Juschtschenko seine Unterstützung für die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis zu.
(c) Reuters
"Raketenabwehr nicht gegen Moskau"
Gleichzeitig
sicherte Bush Moskau zu, dass die Pläne für eine Raketenabwehr in
Mitteleuropa nicht gegen Moskau gerichtet seien. "Es (das System) ist
keine Bedrohung für Russland. Russland mit seinem Arsenal könnte das System
leicht überwinden", so Bush. Die in Polen geplante Stationierung
von zehn Abwehrraketen und einer Radaranlage in Tschechien seien für den
Schutz der Europäer vor möglichen Angriffen aus dem Mittleren Osten gedacht,
sagte Bush.
Das Sicherheitssystem sei auch im Interesse von Russlands Präsident Wladimir Putins, meinte der US-Präsident. Russland sieht sich durch die Anlagen aber bedroht. Putin hat für den Fall einer Umsetzung der Pläne mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Bush trifft Putin am Schwarzen Meer
Zuletzt hatten die USA
angeboten, Kontrollen russischer Inspektoren an den umstrittenen Anlagen
zuzulassen. Bush besucht Putin am kommenden Sonntag in der russischen Stadt
Sotschi am Schwarzen Meer, um mit dem scheidenden Kremlchef auch über die
Abwehrpläne zu verhandeln. "Ob wir einen Durchbruch erzielen, wird
man sehen", sagte Bush in der ukrainischen Hauptstadt.
Frankreich gegen NATO-Beitritt
Im Streit über eine Aufnahme der
Ukraine und Georgiens in die NATO stellt sich Frankreich auf die Seite
Deutschlands und lehnt einen Beitritt der beiden ehemaligen
Sowjet-Republiken ab. "Frankreich wird kein grünes Licht zur Aufnahme der
Ukraine und Georgiens geben", sagte Ministerpräsident François Fillon einen
Tag vor dem NATO-Gipfeltreffen in Bukarest dem Rundfunksender France Inter.
"In dieser Frage weicht Frankreichs Haltung von der der USA ab."
