Eklat um Österreicher: USA stürmen aus UNO-Sitzung

Am Montag stürmten die US-Vertreter aus der Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen. Dieser außergewöhnliche Schritt erfolgte, als der französische UNO-Botschafter Jérome Bonnafont seine Rede anfing. Zuvor hatten französische Diplomaten die USA mit autoritären Staaten wie Nordkorea verglichen. In Washington reagierte man darauf mit Empörung.

Die französische UNO-Vertretung in Genf hat diesen Vergleich am vergangenen Freitag getätigt. Die UNO-Generalversammlung hat zu diesem Zeitpunkt über eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk abgestimmt. Zehn Länder haben dagegen gestimmt, unter anderem Nordkorea, Nicaragua, Israel und Russland. Dazu gesellten sich auch die USA.

Bei den westlichen Verbündeten löste die Entscheidung der USA großen Ärger aus. Die französische UNO-Vertretung in Genf schrieb auf ihrem offiziellen X-Account: "Die USA waren einst ein Leuchtturm der Menschenrechte. Das sind sie nicht mehr. Heute stehen sie isoliert an der Seite von Nordkorea, Nicaragua, Mali und Russland. Und die Welt hört ihnen nicht mehr zu."

Darauf reagierte der US-Botschafter Mike Waltz. Er warf Frankreich vor, mit der Wahl von Türk für eine Person abgestimmt zu haben, die demokratische Länder "belehrt", während er sich "bei den schlimmsten Unterdrückern der Welt einschmeichelte". Waltz ist in seinem Posting nicht genauer darauf eingegangen.

Türk kritisiert öffentlich die militärische Gangart von Israel im Gazastreifen. Zusätzlich verurteilte der Österreicher das Vorgehen der USA im Iran scharf und warnte vor regionalen Flächenbränden. Die USA war empört über die Aussage. Auch die UNO-Vertreterin Israels warf Türk fehlende "Professionalität und Führungskompetenz" vor. Ebenfalls soll er von "Neutralität und Unparteilichkeit" abgewichen sein.

Die USA kritisierten gleich die gesamte UN. Der US-Vertreter Jeff Bartos sagte: "Das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen verliert seit Jahrzehnten an Glaubwürdigkeit. Volker Türk hat es an sein Sterbebett geführt. Die heutige Abstimmung hat ihm den Todesstoß versetzt." Weiter drohte er mit drastischen Schritten. Sein Land werde die "Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sowie unsere Beteiligung und Finanzierung umgehend neu bewerten".

Die USA bemängelten angebliche "Hinterzimmer-Deals". Zudem soll laut ihnen zu Verfahrensverstößen bei der schnellen Nominierung von Türk durch den UN-Generalsekretär António Guterres gekommen sein. Washington hat alles versucht, die Abstimmung zu verschieben.

Am Montag folgte der vorzeitige Höhepunkt des Streites. Die gesamte US-Delegation marschierte aus der Sitzung des Sicherheitsrates. Nach ihrer Rückkehr legte der US-Diplomat Dan Negrea nach. Er kritisierte die französischen Äußerungen als "verlogene Effekthascherei". Negrea meinte: "Es gibt ein Mitglied dieses Rates, das moralische Empörung heuchelt und so tut, als könne es uns alle zu jedem Thema belehren."

Diese "Belehrungen" erfolgten "sogar zu Themen, die nichts mit internationalem Frieden und Sicherheit zu tun haben, wie etwa den Menschenrechten". Das sei die Erklärung für die Reaktion der USA. Negrea drohte, dass die USA es so lange tun wolle, bis Frankreich seinen "herablassenden und respektlosen Ton" mäßigt. Frankreichs "Selbstdarstellung" hätten die USA nur aus Bündnistreue toleriert, so Negrea. Aber damit sei nun endgültig Schluss.

Die österreichischen Vertreter reagierten auf die Wiederernennung von Türk positiv. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) gratulierte auf X dem Österreicher. Seine Berichte und "sein standhaftes Eintreten für Menschenrechte" als die "wirksamsten Werkzeuge" für die Stärkung der Menschenrechte weltweit seien sehr wichtig. Meinl-Reisinger schrieb: "Danke für deine wichtige Arbeit, herzlichen Glückwunsch und alles Gute für diese nächste Amtsperiode!"

Türk bedankte sich: "Ich bin zutiefst dankbar für die Gelegenheit, weiterhin als Hochkommissar tätig zu sein. Menschenrechte sind das Gegenmittel gegen die Turbulenzen und den Defätismus unserer Zeit. Ich werde mich mit ganzer Kraft für die Rechte aller Menschen überall einsetzen."