PLO und Hamas uneinig über Neuwahlen

Präsident Mahmud Abbas will nach monatelangen erfolglosen Bemühungen um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit offenbar vorgezogene Wahlen ausrufen. Ministerpräsident Ismail Haniyeh lehnt den Vorschlag dagegen ab.

Abbas wolle noch diese Woche erklären, dass er keine andere Möglichkeit mehr sehe, als die Entscheidung an das Volk zurückzugeben, sagte einer seiner Vertrauten am Samstag. Er verschließe nicht die Tür zum Dialog mit der regierenden Islamistenpartei Hamas, sagte Abbas den Angaben zufolge vor Parlamentsabgeordneten und Vertretern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Er selbst werde sich aber nicht mehr daran beteiligen. "Ich habe meinen Teil getan", wurde Abbas zitiert.

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sagte: "Ich habe Abbas' Worte so verstanden, dass er dazu neigt, vorzogene Wahlen des Parlaments und des Präsidenten auszurufen." In den Palästinensergebieten werden Präsident und Parlament getrennt gewählt. Abbas gehört zur gemäßigten Fatah, der größten Gruppe innerhalb der PLO. Die Regierung wird dagegen seit März von der Hamas angeführt, die die Parlamentswahl im Jänner gewann. Weil die Gruppe für die Vernichtung Israels eintritt und sich weigert, der Gewalt abzuschwören, boykottiert der Westen die Hamas-Regierung und hat seine Hilfszahlungen eingestellt.

Haniyeh warnte während eines Iran-Besuchs, vorgezogene Wahlen würden die Spannungen in den Palästinensergebieten verschärfen. Zudem widersprächen sie den Wünschen des Volkes, sagte der Hamas-Politiker im iranischen Staatsfernsehen. Für das Scheitern der Gespräche mit der Fatah machte er Abbas verantwortlich. In Wirklichkeit gehe es dessen Leuten darum, die Hamas aus der Regierung zu drängen. Diese werde sich jedoch keinem Druck aus dem In- oder Ausland beugen.

Issat al-Rishk von der Exil-Führung der Hamas sagte in Damaskus, seine Gruppe habe nichts gegen vorgezogene Präsidentenwahlen einzuwenden. Sie sei aber gegen Neuwahlen zum Parlament. Ein Hamas-Sprecher forderte die Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Einheitsregierung. Die Gespräche waren im vergangenen Monat zusammengebrochen. Von einer gemeinsamen Regierung hatten sich die Palästinenser ein Ende des internationalen Boykotts erhofft.

Haniyeh bekräftigte im Iran seine Ablehnung der Forderung, die Hamas solle Israel und bereits geschlossene Friedensabkommen anerkennen. Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei forderte ihn am Sonntag auf, am bewaffneten Kampf festzuhalten. Die Palästinenser würden mit Sicherheit den Sieg davontragen, zitierte das Staatsfernsehen Khamenei. Präsident Mahmoud Ahmadinejad sagte, der Iran werde "Seite an Seite mit dem palästinensischen Volk stehen, bis Jerusalem befreit ist". "Die Verschwörung der Feinde des Islam mit dem Ziel, den Widerstand der palästinensischen Nation zu brechen, werden scheitern", sagte er laut der Nachrichtenagentur Isna. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten der Hamas-Regierung und hat diese seit Jahresbeginn mit 120 Millionen Dollar unterstützt.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte sich in einem Interview mit dem "Spiegel" zu einem weiteren Abzug aus dem Westjordanland bereit, schloss aber eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 aus. Konkrete Zusagen über den Umfang des Abzugs machte er nicht. Israel werde jedoch "mindestens so viele Gebiete aufgeben, wie die Palästinenser für ein zusammenhängendes Gebiet brauchen", sagte Olmert. Das Westjordanland gehört ebenso wie der Gazastreifen zu den von Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten Gebieten. Die Vereinten Nationen fordern seit Jahrzehnten den Rückzug Israels auf die Vorkriegsgrenzen.