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Palästina

Anschlag auf Ministerpräsident Haniyeh

Bei Schüssen auf den Konvoi des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh ist einer seiner Leibwächter erschossen worden.

Nach palästinensischen Angaben wurden der älteste Sohn Haniyehs und insgesamt 27 Menschen bei dem Feuergefecht verletzt. Die Hamas sprach von einem Mordversuch gegen den Regierungschef. Die Garde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wies die Verantwortung für den Zwischenfall postwendend zurück. Haniyeh kehrte am Abend doch noch in den Gazastreifen zurück, nachdem er zuvor von Israel an der Einreise gehindert worden war.

35 Millionen Dollar im Handgepäck
Haniyehs Konvoi wurde beschossen, als er sich dem Grenzübergang näherte. Der Ministerpräsident sei aber unverletzt, verlautete aus Regierungskreisen. Er wollte nach palästinensischen Angaben mit rund 35 Millionen Dollar (26,5 Mio. Euro) in den Gazastreifen einreisen, die er im Ausland für die Autonomiebehörde gesammelt hatte. Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz habe wegen des Geldes die Schließung der Grenze angeordnet, hieß es in israelischen Sicherheitskreisen. Hamas-Kämpfer stürmten daraufhin den Grenzübergang Rafah und brachten ihn unter ihre Kontrolle.

Haniyeh war Ende November ins Ausland gereist, brach seinen Aufenthalt aber wegen der anhaltenden Gewalt im Gazastreifen zwischen seiner Hamas und der Fatah von Präsident Mahmud Abbas ab. Er kehrte ohne das Geld in den Gazastreifen zurück, das er nach Angaben der europäischen Beobachter am Grenzübergang Rafah in Ägypten zurückließ.

Chaos
Aus Ärger über die verhinderte Einreise Haniyehs stürmten Hamas-Kämpfer den Grenzübergang, Posten der rivalisierenden Fatah-Bewegungen begannen daraufhin zu schießen. Zwei laute Explosionen waren zu hören. Vermummte in drei Autos und einem Bulldozer stürmten das Gebäude und verwüsteten es. Augenzeugen zufolge zerstörten sie Computer und Möbel und ließen in der Gegend die Lichter ausgehen. Die europäischen Beobachter waren zuvor von Grenzbeamten in Sicherheit gebracht worden.

Widersprüchliche Darstellungen
Augenzeugen am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen berichteten dagegen, militante Palästinenser, die den Konvois von Haniyeh begleiteten, hätten zuerst Sicherheitsbeamte von Abbas angegriffen, die den Übergang bewachten. Darauf hätten die Sicherheitskräfte zurückgeschossen und Haniyehs Sohn und vier Leibwächter verwundet.

Haniyeh sagte bei seiner Ankunft in Gaza, es sei bekannt, wer hinter dem Anschlag stecke. Haniyeh kündigte an: "Wir wissen sehr gut, wie darauf zu reagieren ist." Anhänger der Fatah und der Hamas liefern sich seit Monaten teilweise blutige Gefechte.

Garde weißt Anschuldigung zurück
Die Äußerungen der Hamas seien "falsch und beschämend", sagte eine ranghoher Vertreter der Garde von Präsident Abbas der Nachrichtenagentur AFP am späten Donnerstag. Die Garde sei für die Sicherheit des Übergangs verantwortlich und habe den Konvoi des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh geschützt. In diesem Sinne habe sie auch Kontakt zu den europäischen Beobachtern aufgenommen. Als Hamas-Anhänger das Grenzgebäude gestürmt hätten, habe sich die Garde zurückgezogen, um Zusammenstöße zu vermeiden. Fünf Mitglieder der Garde seien verletzt worden.

EU bedauert Schießerei
EU-Chefdiplomat Javier Solana hat die Schießerei an dem von EU-Beobachtern kontrollierten Grenzübergang Rafah bedauert. Zugleich kritisierte er den palästinensischen Regierungschef Ismail Haniyeh wegen des Versuchs, Bargeld in Millionenhöhe aus Ägypten in den Gaza-Streifen zu bringen.

Kritik an Haniyeh
"Wir sind nicht dafür, Geld in Taschen zu tragen. Das sollte klar sein - ist das klar?" sagte Solana am Donnerstag abend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir sind dafür, Geld per Bank zu überweisen." Nach Angaben Solanas wurde der Grenzübergang in der Nacht wieder geöffnet, "zugegebenermaßen nach einer Menge von Schüssen".

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