USA wollen Hilfsteams nach Libyen schicken

Die USA wollen "bald" Teams zur humanitären Hilfe in den von Gaddafi-Gegnern kontrollierten Osten Libyens schicken. Sie sind auch bereit, Diplomaten zu Gesprächen mit Rebellenführern dorthin zu entsenden, teilte der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Tom Donilon, am Donnerstagabend (MEZ) mit. Für die EU ist die Lage in Libyen heute ein zentrales Thema. Paris und London erhöhen den Druck auf Machthaber Muammar al-Gaddafi. Die Golfstaaten fordern eine Flugverbotszone. Gaddafis Soldaten eroberten unterdessen Al-Sawija und Ras Lanuf zurück.

Washington beschwichtigt Geheimdiensteinschätzung
Donilon spielte zugleich die jüngste aufsehenerregende Einschätzung von US-Geheimdienstchef James Clapper herunter, nach der Gaddafi beste Chancen hat, im Kampf gegen die Rebellen die Oberhand zu behalten. Donilon sprach von einer "eindimensionalen Analyse", die eine Reihe von Faktoren wie den internationalen Druck auf Gaddafi etwa durch Sanktionen außer Acht lasse. Auch seien verschiedene "Dynamiken" wie die Welle von Freiheitsbewegungen im Nahen Osten nicht berücksichtigt worden.

"Keine Militäraktion"
Die humanitären Helfer könnten auf dem Luftweg oder auch über Land in die Rebellengebiete reisen und Hilfsgüter in die Hafenstadt Bengasi transportiert werden, sagte der Sicherheitsberater Journalisten in Washington. Die Teams würden in Zusammenarbeit mit den Rebellenführern geschickt, der "Defacto-Regierung" im Osten Libyens. Donilon betonte ausdrücklich, dass kein militärisches US-Personal beteiligt werde. "Es (die Aktion) kann in keiner Weise oder Form als eine militärische Intervention gesehen werden."

Diplomatische Kontakte eingefroren
Ebenfalls am Donnerstag hatten die USA ihren diplomatischen Draht zu Gaddafis Regime gekappt: Die Regierung setzte "bestehende Verbindungen mit der libyschen Botschaft" in Washington aus, wie es Außenministerin Hillary Clinton formulierte. "Wir werden keinen (diplomatischen) Vertreter akzeptieren, der von Gaddafi geschickt wird", sagte auch der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

Spindelegger: "Militäreinsatz letztes Mittel"
Außenminister Michael Spindelegger (V) betonte am Donnerstagabend in der "ZiB 2", ein Militäreinsatz in Libyen müsse "als letztes Mittel überlegt werden" und "auf breiter Basis" stehen. Voraussetzung seien ein UN-Mandat und die Befürwortung eines derartigen Einsatzes durch regionale Organisationen. Die Libyer sollten nicht denken, der Westen wolle bloß seine Öl-Quellen sichern.