Sarkozy will Luftangriffe auf Libyen

Militärische Lösung?

Sarkozy will Luftangriffe auf Libyen

Frankreichs Präsident erwägt gezielte Luftschläge auf Gaddafis Einheiten.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will der Europäischen Union gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele vorschlagen. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Paris. Sarkozy wollte seinen EU-Kollegen am Freitag einen "umfassenden Plan" vorstellen, um auf die Lage in Libyen zu reagieren.

Paris erkennt Oppositionelle als Vertreter Libyens an
Frankreich erkennt als erstes Land der Europäischen Union den oppositionellen Nationalrat als "rechtmäßigen Vertreter" Libyens an. Das teilte das Präsidialamt in Paris am Donnerstag mit. Präsident Nicolas Sarkozy hatte zuvor als erster Staatschef zwei Vertreter des libyschen Rebellenrates empfangen. Frankreich wolle die Gegner von Machthaber Muammar al-Gaddafi politisch unterstützten, hatte ein Sprecher des Elysee danach gesagt. Frankreich werde einen Botschafter nach Benghasi schicken, wo der Nationalrat seinen Sitz hat. Auch selber werde man einen Gesandten der Rebellen empfangen, sagte ein Vertreter des Amtes von Sarkozy.

USA kappen Beziehungen zu Gaddafi
Die USA kappen vorerst ihren diplomatischen Draht zum Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. "Wir suspendieren unsere bestehenden Beziehungen mit der libyschen Botschaft" in Washington, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Kongresses. Zugleich machte sie deutlich, weiter den Kontakt zur libyschen Opposition zu suchen

Gaddafi denkt über Flucht nach
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi denkt angeblich doch darüber nach, ins Exil zu gehen. Die in Dubai erscheinende Zeitung "Al-Bayan" meldete am Donnerstag unter Berufung auf einen Vertrauten des Oberst, Gaddafi sei schockiert darüber, dass sich nach Beginn des Aufstandes vor drei Wochen mehrere seiner früheren Getreuen von ihm abgewandt haben. Er befürchte, einen Luftangriff von "Verrätern" aus den Reihen der Luftwaffe auf seine Unterkunft in Tripolis. Deshalb überlege er nun, ob er Libyen verlassen solle. Konkret denke er über ein Leben im Exil im Tschad oder in Niger nach.

Immer mehr zivile Todesopfer
Die Zahl der zivilen Todesopfer in Libyen ist unterdessen deutlich angestiegen, wie Ärzte vor Ort nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) berichten. Bei den meisten Opfern handelt es sich demnach um Zivilpersonen. Die Zivilbevölkerung trage "die Hauptlast der Gewalt", sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger.

Augenzeugen hatten in den vergangenen Tagen berichtet, dass Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi in der Hauptstadt Tripolis und bei weiteren Kämpfen im Westen des Landes wahllos auf Zivilisten schossen und mit Panzern willkürlich auf Häuser feuerten.

EU verschärft Sanktionen
Die Europäische Union segnete heute die verschärften Sanktionen gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi offiziell ab. Die Sanktionen gegen fünf weitere libysche Finanzorganisationen sowie die Ausweitung der Einreise- und Vermögenssperren um eine weitere Person seien im schriftlichen Verfahren beschlossen worden, teilte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Sanktionen treten offiziell am morgigen Freitag in Kraft.

Deutschland sperrt libysche Konten
Im Vorgriff auf schärfere EU-Sanktionen gegen Libyen sperrt die deutsche Bundesregierung libysche Konten in Deutschland. Davon betroffen ist auch der Staatsfonds LIA, der vor allem in Italien weitverzweigte Wirtschaftsbeziehungen unterhält. Der Staatsfonds ist zusammen mit der Zentralbank von Tripolis der zweitgrößte Aktionär der Bank Austria-Mutter UniCredit.

In Österreich wurden die Konten des libyschen Managers Mustafa Zarti, der als Vertrauter des libyschen Regimes gilt, bereits vergangene Woche durch eine Verordnung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) eingefroren.

Russland gegen militärisches Eingreifen
Die UNO-Vetomacht Russland lehnt eine Militärintervention in Libyen ab. Die Charta der Vereinten Nationen besage eindeutig, dass jedes Land das Recht habe, sein Schicksal selbst zu bestimmen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax. Eine Einmischung in innere Angelegenheiten, besonders mit Gewalt, sei nicht erlaubt.

NATO berät
Am Nachmittag beraten die Verteidigungsminister der NATO-Länder über eine weitere Vorgehensweise. Dabei könnte es auch um die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen gehen. Laut einem US-General könnte eine solche binnen weniger Tage errichtet werden.

Kein Flugverbot ohne UN-Sicherheitsrat
Auch die Option eines Militäreinsatzes oder einer Flugverbotszone mit dem Ziel, Gaddafi an Gewalt gegen das eigene Volk zu hindern, sind nicht enthalten. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates sind diese nicht denkbar. "Die Sicherheit der Menschen muss mit allen Mitteln gesichert werden", heißt es lediglich in dem Entwurf in einem Abschnitt über humanitäre Hilfe.

Oppostition fordert Flugverbot
Der Chef der oppositionellen libyschen Gegenregierung, Mustafa Abd al-Jalil, fordert von der internationalen Gemeinschaft dringend die Einrichtung einer Flugverbotszone über seinem Land, lehnt den Einsatz ausländischer Bodentruppen in Libyen aber ab. Mittels der Flugverbotszone oder einer ähnlichen Maßnahme könne der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi daran gehindert werden, "unsere Leute zu töten", sagte Jalil der deutschen Zeitung "Die Welt". Ausländische Soldaten in Libyen wünsche die Gegenregierung jedoch nicht.




 

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