Wettbewerbsminister diskutieren niedrigere Energiepreise und US-Zölle

Zur Sprache kommen werden auch die neuesten US-Zölle, auch wenn dies nicht offiziell auf der Agenda steht. Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), der Österreich vertritt, forderte am Mittwoch klare Kante und eine Senkung der US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium (50 Prozent).

Trump hatte am Wochenende angekündigt, den vom US-Supreme Court für ungültig erklärten Aufschlag mit einem ebenfalls 15-prozentigen Zollsatz auf einer anderen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Die Ministerinnen und Minister werden am Donnerstag über den neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit sowie den Jahresbericht 2026 zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit debattieren; konkrete Beschlüsse sind keine zu erwarten. Im Zentrum der Debatten dürften niedrigere Energiepreise stehen, da diese von zahlreichen EU-Staaten als Schlüsselfaktor für mehr Wettbewerbsfähigkeit gesehen werden. Auch die Notfallpläne zur Stärkung der industriellen Widerstandsfähigkeit und die Verbraucheragenda 2030 stehen auf der offiziellen Agenda.