Daher wird es befristet in den Monaten Juli bis September eine Prämien-Aktion geben, wie Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt gab. Seit dem Machtwechsel in Damaskus vor rund eineinhalb Jahren haben rund 2.000 Syrer Österreich verlassen, teils freiwillig, teils zwangsweise.

Karner unterstrich, dass alleine aus Kostengründen eine freiwillige Rückkehr zu bevorzugen sei. Daher starte man nun diese dreimonatige Aktion. Dies sei wichtig für Syrien selbst in Sachen Wiederaufbau, aber auch für Österreich zur Entlastung der Systeme.

Unterschieden wird zwischen zwei Gruppen. Für jene, die noch im Asyl-Verfahren bzw. in der Grundversorgung sind und subsidiären Schutz haben, soll es 3.000 Euro bei freiwilliger Rückkehr geben. Asylberechtigte sollen statt wie bisher 1.000 Euro nun 1.500 Euro erhalten.

Mit wie vielen Heimkehrern man rechnet, wollte Karner nicht einschätzen. Es werde jedenfalls nach drei Monaten evaluiert. Dass höhere Zahlungen in Frage kämen, wenn sich der Erfolg nicht im erhofften Maß einstellt, verneinte der Innenminister.

Die zuständige Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig versicherte, dass man auch entsprechende Informationsaktionen plane. Es werde umfassende Info-Blätter geben. Zudem würden Personen, die in Frage kommen, proaktiv über Mailing-Aktionen angeschrieben. Nach Angaben Karners wurden seit dem Sturz des Assad-Regimes rund 13.000 Verfahren von Syrern wieder aufgemacht und neu bewertet. Von diesen wurde bei 4.400 Personen der Schutzstatus gesenkt oder sogar aufgehoben.

Noch relativ gering ist indes die Zahl der nach dem EU-Asylpakt vereinbarten Außengrenzen-Verfahren am Flughafen Schwechat. Laut Innenminister werden am Grenzterminal aktuell vier Personen angehalten, wo auch Schnellverfahren durchgeführt werden mit dem Ziel Flüchtlinge ohne Asylgrund wieder außer Landes zu bringen.

Insgesamt wurden gemäß Angaben Karners im ersten Halbjahr rund 7.000 Personen außer Landes gebracht. Wie Polizeidirektor Michael Takacs erläuterte, waren davon 400 "Problem-Abschiebungen", für die 250 entsprechend geschulte Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stehen. Darüber, wie viele Abschiebungen wegen Widerstands zumindest in einem ersten Versuch nicht durchgeführt wurden, gebe es keine Statistik, so Takacs auf Nachfrage. Als "Problem-Abschiebungen" gelten solche von aggressiven bzw. besonders unwilligen Personen sowie von Straftätern.