Ablenkungsmanöver: Trump schwer unter Druck

Der iranische Außenminister Abbas Araqchi bezeichnete am Donnerstag den von den USA ausgerufenen "wirtschaftlichen D-Day" gegen sein Land als Ablenkungsmanöver von den wirtschaftlichen Problemen der USA. Weiterer Druck werde scheitern, erklärte er.

Der sogenannte D-Day am 6. Juni 1944 mit der Landung der alliierten Truppen in der Normandie markierte den Auftakt der Befreiung Frankreichs und Westeuropas von der Nazi-Herrschaft im Zweiten Weltkrieg. US-Präsident Trump hatte "vernichtende" wirtschaftliche Maßnahmen gegen den Iran angekündigt. Er drohte zudem jedem Land mit "GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen", das der Regierung in Teheran eine "Lebensader" biete. Dies gelte für Finanzinstitute, Unternehmen, Flughäfen oder staatliche Stellen. Es brauche die Hilfe aller Verbündeten, um die vom Iran ausgehende Bedrohung zu stoppen.

Darüber hinaus erhöhte die US-Regierung den Druck auf ihre Verbündeten, an dem angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran mitzuwirken. "Es ist an der Zeit, dass unsere Verbündeten und der Rest der Welt eine Entscheidung treffen", sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag dem Sender CNBC. "Entweder bist du auf unserer Seite oder gegen uns."

US-Präsident Trump hatte zuvor angekündigt, den wirtschaftlichen Druck auf den Iran drastisch erhöhen zu wollen. Wer den Iran weiter unterstütze, müsse mit drakonischen Maßnahmen rechnen, warnte er. Details zu seinen Plänen lieferte Trump zunächst nicht. Bessent teilte nun mit, am Montag auf einer Pressekonferenz über das Vorhaben zu informieren.

Bessent trat dabei auch dem Argument entgegen, mit wirtschaftlichem Druck sei gegen den Iran nichts zu bewirken. "Wir haben die Seeblockade, und wir werden die härtesten Sanktionen der Geschichte verhängen", sagte er. Unter diesem Druck werde die Führung im Iran zusammenbrechen. Wegen des Fokus auf wirtschaftlichen Druck rechnet Bessent bis auf weiteres nicht mit einem Aufflammen größerer Kampfhandlungen.

Zweieinhalb Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA steht Trump innenpolitisch stark unter Druck - auch weil er in seinem Krieg gegen den Iran seit Wochen keine offensichtlichen Erfolge für sich verbuchen kann. Weder auf diplomatischer noch auf militärischer Ebene scheint es in seinem Sinne voranzugehen. Nicht nur bei den Verhandlungen über eine Wiedereröffnung der Straße von Hormuz, die Handelsschiffe vor Kriegsbeginn noch ungehindert passieren konnten, zeigte sich Teheran unbeeindruckt von den regelmäßigen Drohgebärden des Republikaners.

Das war nach Trumps neuesten Drohungen nichts anders: Der US-Präsident habe schon zuvor wiederholt vom angeblich unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Irans und von Schlägen historischer Dimension gesprochen, schrieb die iranische Nachrichtenagentur Fars auf Telegram. Seine Behauptungen seien bloß als übliche "psychologische Kriegsführung und Propagandakampagne" zu verstehen. Ähnlich die Nachrichtenagentur Tasnim: Auf Telegram meinte sie, dies sei "keine neue Entwicklung, da die Vereinigten Staaten seit Jahren versuchen, jegliche finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu unterbinden". Der Iran habe jedoch "gelernt, diese Beschränkungen zu umgehen, und ist darin mittlerweile sehr versiert".

Schon seit längerem gelten Sanktionen der USA gegen den Iran. Nun scheint Trump diese erneut ausweiten zu wollen. "Ölschmuggel, Währungstauschabkommen, Geldtransfers, Wechselstuben, Schiffsregister, Tarnfirmen – all das muss sofort gestoppt werden", schrieb Trump weiter.

Wie genau der US-Präsident die Führung in Teheran in die Knie zwingen will, blieb zunächst aber offen. Ebenso die Frage, welche Konsequenzen Ländern drohen, die den Iran "unterstützen". Damit könnten vor allem Staaten wie Russland, Indien oder China gemeint sein, die weiterhin iranisches Öl beziehen. Der Ölexport ist die wichtigste Einnahmequelle des islamistischen Machtapparats im Iran.

Vor wenigen Tagen war eine Frist abgelaufen, in der Vertreter der USA und des Irans Verhandlungen über zentrale Streitfragen wie das iranische Atomprogramm abschließen wollten. Wesentliche Fortschritte auf diplomatischer Ebene scheint es aber nicht gegeben zu haben. Gegen die nie konsequent umgesetzte Waffenruhe und weitere Punkte des Abkommens wurde in den vergangenen Wochen mehrfach verstoßen.

Nach Worten Trumps vom Dienstag gab es zuletzt keine laufenden Verhandlungen mehr. "Es finden derzeit keine Gespräche oder Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran statt, und es sind auch keine geplant", teilte er mit. Am Vortag hatte er dem US-Sender Fox News noch gesagt, Vertreter der US-Regierung stünden im direkten Kontakt mit den mächtigen iranischen Revolutionsgarden. In der Vergangenheit hatte Trump immer wieder mit Behauptungen zu angeblichen Gesprächen und Verhandlungsständen für Aufsehen gesorgt, die vom Iran dementiert wurden.