Zusammenarbeit

AfD bereitet sich auf "Deal" mit der Union vor

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Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge auf eine mögliche CDU/CSU-Minderheitsregierung in Deutschland vor
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Die Partei skizziert dabei in einem internen Papier drei Szenarien für eine Zusammenarbeit. Dazu zählen eine punktuelle Kooperation bis zur nächsten Bundestagswahl sowie eine grundsätzliche Bereitschaft zur fallweisen Zusammenarbeit, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Fraktionskreise.

Eine Unterstützung gebe es laut der Vorlage des Fraktionsvorstands jedoch nicht umsonst. Als Bedingungen fordere die AfD unter anderem einen Posten als Bundestagsvizepräsident, Ausschussvorsitze sowie eine stärkere Einbindung in parlamentarische Beratungen. Inhaltlich könne sich die Partei eine Kooperation etwa bei einer Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, der Rückkehr zur Atomkraft oder der Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge vorstellen.