"Blaue Welle " - aber Demokraten droht Desaster

Es soll kein hauchdünner Sieg werden, sondern ein so klarer, dass ihn noch nicht einmal Donald Trump wegreden kann: Die Demokraten in den USA hoffen bei den Parlamentswahlen am Dienstag auf ein Comeback. Nach der Präsidentenwahl vor zwei Jahren, bei der ihre Kandidatin Kamala Harris gegen Trump unterlag, waren sie gebeutelt, orientierungslos und zerstritten.

Falls es den Demokraten nun gelingt, sich in einer (nach ihrer Parteifarbe) "blauen Welle" die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat zurückzuholen, könnten sie dem US-Präsidenten das Leben in seiner verbleibenden Amtszeit schwerer machen - und damit auch ihre Ausgangslage für die nächste Präsidentenwahl verbessern. Eigentlich spielt den Demokraten vieles in die Hände: Trumps Zustimmungswerte sind im Keller, Iran-Krieg und hohe Energiepreise bestimmen die Debatte. Aber die Demokraten haben zugleich viel mit sich selbst zu tun – es plagen sie gleich mehrere Probleme.

Es fehlt seit der herben Niederlage im Präsidentschaftswahlkampf 2024 die einende Lichtgestalt, die das Potenzial hat, Trump die Stirn zu bieten. Noch mehr: ihn zu überstrahlen. Eine solche Galionsfigur, die früher vielleicht mal Barack Obama für die Demokraten war, ist bisher nicht in Sicht.

Dem einen in der Partei fehlt es Kritikern zufolge an Charisma, dem oder der anderen an Bekanntheit, dem nächsten wiederum an Durchschlagskraft im ganzen Land. Es gibt prominente Köpfe in Senat, Kongress, Gouverneursämtern - doch niemand hat sich klar an die Spitze gesetzt. Im Kontrast dazu versammeln die Republikaner sich seit Jahren mehrheitlich hinter Trump.

Die Zeit drängt: Die Demokratische Partei muss jetzt schon an die Präsidentschaftswahl 2028 denken. Denn nach den Midterms geht traditionell der Wahlkampf los. Dass den Demokraten ein Hoffnungsträger fehlt, macht sich auch an anderer Stelle bemerkbar.

Seit Jahren mangelt es den Demokraten an einer klaren Ausrichtung, über die parteiübergreifend Konsens herrscht. Das ist wegen der Struktur des US-Parteiensystems ohnehin schwieriger, weil Demokraten und Republikaner als riesige Bewegungen vergleichsweise viele Interessen bündeln müssen.

Die Politologin und USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook sieht die Demokraten hier im Nachteil gegenüber der sogenannten MAGA-Bewegung hinter Trump, die weite Teile der Republikaner abdeckt. MAGA steht für "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig). "Wenn es hart auf hart kommt, ist die Koalition von MAGA immer noch eine, die es schafft, die eigene Macht so zu bündeln, dass sie für alle in der Bewegung nutzbar wird", sagte Clüver Ashbrook der Deutschen Presse-Agentur. "Trotz der internen Konflikte schafft MAGA bisher die Unterordnung unter das Hauptziel: absolute exekutive Kontrolle. Das einende Ziel kommt den Demokraten immer noch abhanden."

Während moderatere demokratische Vertreter wie Jon Ossoff aus Georgia und James Talarico aus Texas versuchen, Wähler mit pragmatischen Themen wie geringeren Wohn- und Lebenshaltungskosten sowie einer gerechteren Steuerlast zu überzeugen, prescht der eher linke Flügel mit weitreichenderen Reformen vor. Vertreter der sogenannten Democratic Socialists of America (DSA) setzen sich unter anderem für eine allgemeine Krankenversicherung, Investitionen in den Klimaschutz und den vollständigen Erlass von Studiengebühren ein.

Das Problem: Als radikal wahrgenommene Positionen können Wähler verschrecken. Die Republikaner haben das erkannt - Trump spricht von "Kommunisten" - und den Kampf gegen eine angeblich radikale Linke zum Wahlthema vor den Midterms gemacht.

Laut einer Umfrage der Denkfabrik Brookings Institution auf Basis der parteiinternen Vorwahlen setzten sich sowohl bei Demokraten als auch Republikanern mehr gemäßigtere Kandidaten durch. Bei den linken Demokraten schaffte nicht einmal ein Fünftel aller Kandidaten die Vorwahl, und nur einer von fünf DSA-Kandidaten machte das Rennen.

Wie unterschiedlich die Bürger auf solche Vorstöße reagieren, zeigen zwei Beispiele: Bei einer parteiinternen Vorwahl für das Gouverneursamt in Wisconsin unterlag die linke Kandidatin Francesca Hong dem moderateren David Crowley - und das, obwohl die 40-Jährige als Hoffnungsträgerin galt. Kritiker verweisen darauf, dass Hong ihre dezidiert linke Politik und kontroversen Äußerungen wohl am Ende den Sieg gekostet hätten.

Anders sah es in Michigan aus, wo sich der linke Demokrat und gläubige Muslim Abdul El-Sayed durchsetzte. Er will in den US-Senat einziehen und unter anderem eine allgemeine Gesundheitsversorgung vorantreiben, Spenden von Konzernen und Lobbyorganisationen in der Politik verbieten und die Einwanderungsbehörde ICE abschaffen. El-Sayed - den Trump im Wahlkampf als "Dschihadisten" verunglimpft - zählt mittlerweile zu den bekanntesten Köpfen der Midterms.

Im US-Wahlkampf spielt Geld eine entscheidende Rolle. Mehr TV-Werbung, aufwendigere Auftritte und gezielte Social-Media-Kampagnen sichern den Kandidaten die nötige Sichtbarkeit. Beide Parteien warben in den vergangenen Wochen nahezu täglich um finanzielle Unterstützung. Für die Demokraten ist das Geld immer wieder ein schwieriges Thema.

Ein Beispiel: Die Dachorganisation Democratic National Committee (DNC) kämpft nach Medienberichten schon länger mit Geldproblemen. Die "New York Times" meldete im Sommer, dass die Parteizentrale in Washington so knapp bei Kasse sei, dass sie Dienstleister gebeten habe, Rechnungen erst nach den Zwischenwahlen zu stellen. Zudem gab es Berichte über eine neue Kreditlinie, für die das DNC sein Gebäude als Sicherheit hinterlegt haben soll. Zwar kam so etwas schon früher vor, es schürte aber Sorgen, dass dies ein Beleg für sich verschärfende finanzielle Probleme sein könnte.

Auch bei Spendenaufrufen geraten die Demokraten gegenüber den Republikanern deutlich ins Hintertreffen. Zwar spendeten etwa der US-Geschäftsmann Michael Bloomberg und der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, Millionen an demokratische Gruppen und Kandidaten. Allerdings schafften es vor allem konservative Aktionskomitees (sogenannte Super PACs), noch größere Summen von unternehmensnahen Großspendern einzusammeln. Medienberichten zufolge stellte Tech-Milliardär Elon Musk allein rund 276 Millionen Dollar für das Umfeld von Trumps Partei bereit. Der US-Präsident selbst gab an, bis zur Wahl mehr als 400 Millionen Dollar spenden zu wollen.

Das schlägt sich in den erwarteten Werbeausgaben nieder: Bis November dürften die Republikaner allein für Senatswahlen Werbegelder von fast einer Milliarde US-Dollar ausgeben. Weitere knapp 314 Millionen Dollar dürften für Rennen um Sitze im Repräsentantenhaus aufgewendet werden, wie die "New York Times" unter Berufung auf eine Auswertung berichtete. Die Demokraten dürften dagegen circa 625 Millionen Dollar für Werbung für Senatssitze ausgeben, während die Summe beim Repräsentantenhaus mit knapp 300 Millionen Dollar ähnlich wie bei den Republikanern ausfällt. Es handelt sich um Prognosen.

Mit Blick auf einzelne Politiker ergibt sich dagegen ein anderes Bild: Während die zentrale Parteikasse der Demokraten unter Druck steht, verzeichnen manche bekannte Kandidaten überdurchschnittlich große Direktspenden. Im Kampf um den US-Senat stechen laut Bundeswahlkommission etwa der Amtsinhaber des Bundesstaates Georgia, Jon Ossoff, mit rund 131,1 Millionen US-Dollar an Spenden sowie der texanische Herausforderer James Talarico mit knapp 128,8 Millionen US-Dollar hervor.