Die Kritik daran ist riesig, doch trotz allem ist sie beschlossen worden. Die Paketsteuer soll laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) rund 280 Millionen Euro im Jahr in die Staatskasse spülen. Das soll die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren.

Die Abgabe gilt ab 1. Oktober für alle Online-Händler mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Indirekt sind aber laut Handelsverband rund 4000 kleinere österreichische Händler betroffen, die über Online-Marktplätze verkaufen.

Vom Finanzministerium wurde immer gesagt, dass die Paketsteuer zwei Euro beträgt. Das ist nur die halbe Wahrheit. Wer  das Gesetz genau liest, sieht sofort: Die Rede ist von zwei Euro netto. Brutto, mit 20 Prozent Umsatzsteuer, kostet es für die Händler 2,40 Euro. Und die werden das sicher an die Kunden weitergeben.

Kritiker der neuen Paketsteuer warnten immer davor, dass die Händler die Abgabe an die Kunden weitergeben. Das wird jetzt noch teurer als erwartet.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos äußert sich via oe24: "Die Paketsteuer war und ist ein Wunsch der SPÖ. Sie soll die USt-Senkung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren - die ebenso keine Herzensangelegenheit von uns NEOS ist. Uns war im Gegenzug wichtig, dass wir Reformen umsetzen, die die Menschen entlasten und das Leben der Österreicherinnen und Österreicher erleichtern - wie beispielsweise den österreichweiten Gratiskindergarten für alle ab 4 sowie die drastische Senkung der Lohnnebenkosten – beides wurde diese Woche beschlossen."

Hoyos weiter: "Ursprünglich hätte die Paketsteuer nur asiatische Billiganbieter-Riesen wie Shein oder Temu treffen sollen, jetzt trifft die Steuer aber vor allem die Kunden von ganz vielen Anbietern. Das halten wir für grundfalsch. Aus Koalitionsräson mussten wir im Nationalrat zustimmen. Wir appellieren aber weiterhin an die SPÖ, die laute Kritik und die Bedenken der Branche ernst zu nehmen und den Wunsch nach einer Paketsteuer noch einmal zu überdenken."