Sparpaket

Budget: Erste ÖVP-Politikerin für Studiengebühren

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Inmitten der Diskussion um geplante Budgetkürzungen beim Uni-Budget wartet Tirols ÖVP-Bildungslandesrätin Cornelia Hagele mit einem Vorstoß auf.

Universitäten sollten künftig, ähnlich wie Fachhochschulen, die Möglichkeit erhalten, "moderate und sozial abgefederte Studienbeiträge" einheben zu können, erklärte Hagele gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Montagsausgabe). Wer sich dafür entscheide, solle die Einnahmen zweckgebunden in den jeweiligen Standort investieren.

Die Gelder sollen dann in "bessere Betreuung, moderne Infrastruktur, zusätzliche Lehrangebote und den Ausbau von Studienplätzen" fließen, schlug Hagele vor. Es wäre für Universitäten ein zusätzliches Instrument, um die Qualität von Studium und Lehre weiter zu verbessern. "Keine Universität soll verpflichtet werden. Vielmehr sollen die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie selbst entscheiden können, ob ein solcher Beitrag für ihren Standort, ihr Studienangebot und ihre strategische Weiterentwicklung sinnvoll ist", meinte die Bildungs- und Wissenschaftslandesrätin und wollte damit offenbar keine Rückkehr zum früheren allgemeinen Studiengebühren-Modell in Österreich. Hagele betonte überdies, dass es gleichzeitig auch ein starkes System aus Stipendien, Gebührenbefreiungen und Rückerstattungen für Studenten mit geringem Einkommen geben müsse.

Vom Tiroler Koalitionspartner SPÖ kam indes in einer Reaktion auf Hagele ein promptes "Nein" zu Studiengebühren. "Bildung wird in Österreich maßgeblich vererbt. Die Abschaffung der Studiengebühren war ein wichtiger Schritt, um dieser negativen Dynamik zu begegnen. Da gilt es weiterhin dranzubleiben: Finanzielle Möglichkeiten dürfen kein Ausschlussgrund vom Studium sein, Bildung muss für alle erreichbar sein. Dazu stehen wir. Studiengebühren wird es mit der SPÖ nicht geben", ließ der sozialdemokratische Bildungssprecher im Landtag, Benedikt Lentsch, in einer Aussendung wissen. Das Wiedereinziehen von "ungerechten Hürden" sei nicht zu rechtfertigen, auch nicht mit Verweis auf das Budget.

Kritik der Grünen, Unterstützung der JUNOS

Kritik an Hagele kam auch von den oppositionellen Tiroler Grünen. "Die Teuerung reicht längst bis weit in die Mittelschicht hinein. Gerade in einer Zeit, in der Bildung der wichtigste Schlüssel für sozialen Aufstieg, Innovation und wirtschaftliche Stärke ist, sind Kürzungen im Bildungsbereich ein fatales Signal", sagte Bildungssprecherin und Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan. Zudem gehe es nicht an, "Finanzierungsprobleme der Universitäten auf Studierende abzuwälzen."

Unterstützung für ihren Vorschlag erhielt die Bildungslandesrätin hingegen von der Jugendorganisation der NEOS, den JUNOS. Deren Tiroler Landesvorsitzender Julian Pfurtscheller sah es als "zwingend nötig an, dass über Modelle zur Einführung von Studiengebühren gesprochen wird", wie er in einer Aussendung kund tat. Schon lange hätten die jungen Pinken etwa "sozial verträgliche, nachgelagerte Studiengebühren" gefordert, die erst entrichtet werden müssten, wenn die Studierenden "mit beiden Beinen fest im Leben stehen." Auch brauche es einen "stärkeren Fokus auf Drittmittel", um die österreichischen Hochschulen nachhaltig zu finanzieren, so Pfurtscheller.