Chaos-Beispiele
Bablers Mehrwert-Steuer-Desaster
Die Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung ab Juli ist ein "Riesen-Desaster". Die acht absurdesten Chaos-Beispiele.
Um die Teuerung zu dämpfen, hat die Regierung die Senkung der Mehrwertsteuer bei einigen Grundnahrungsmitteln von 10 auf 4,9 Prozent ab 1. Juli beschlossen. Der Wunsch kam von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).
Die Umsetzung endete in einem "Riesen-Desaster", erklärte Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr. Obwohl die Idee gut gewesen wäre, sei die Umsetzung "enttäuschend". Die Gegenfinanzierung – also die Paketsteuer von 2 Euro, die Austro-Händler trifft – sei auch schlecht.
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Die acht absurdesten Chaos-Beispiele
Warum gibt es die große Kritik an der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel überhaupt? Das hängt damit zusammen, dass längst nicht alles gesenkt wird, von dem man es erwartet.
- Brot vs. Gebäck: Klassisches Brot ist begünstigt, viele Gebäcksorten ebenso. Fettreicheres oder gesüßtes Gebäck wie Croissants, Brioche oder Laugengebäck fällt raus – je nach Fettgehalt und Rezeptur...
- Naturjoghurt ist begünstigt, aromatisierte oder gesüßte Varianten mit Fruchtzusatz können je nach Zusammensetzung unter einen anderen KN-Code fallen und weiterhin mit 10% besteuert werden.
- Die KN-Codes für verschiedene Steuersätze je Produkt beschäftigen die Bäcker, Supermärkte und Greißler des Landes. Dass es kompliziert ist, beweist eine umfangreiche Frage-und-Anwort-Seite des Finanzministeriums. Dort heißt es zu oe24, die Hersteller kennen die Zutaten und das Umschalten in die dritte Steuerstufe könne nicht schwer sein. Laut Händlern kostet sie 6 Millionen Euro. Ein Aufwand, der das Finanzministerium trifft, weil er den Gewinn schmälert und so weniger Steuern bezahlt werden.
- Laut Regierung sind ungesunde Lebensmittel teurer... Während Weizenmehl und Dinkelmehl von der MwSt-Senkung profitieren, findet bei Roggenmehl keine MwSt-Senkung statt. Absurd.
- Für klassische Butter gilt 4,9%, für Joghurtbutter und Kräuterbutter 10%.
- Gefrorener Blattspinat unterliegt dem ermäßigten MwSt.-Satz, gefrorener Cremespinat nicht, da Milch zugesetzt wurde.
- Die Semmel hat 4,9%, eine Wurst- oder Käsesemmel 10%-Mehrwertsteuer.
- Milch zum Mitnehmen hat 4,9%, zum Konsum im Geschäft 10%...
- Butter hat den 4,9%-Steuersatz, wie auch ein Semmel. Ein Buttersemmel vom Bäcker kostet zusammen aber wieder 10% Mehrwertsteuer – auf Butter und Semmel. Wer selbst schmiert, fährt billiger...