Regierung

Reden mit den Taliban: Österreich hat's erfunden

Drei Personen sprechen bei einer Pressekonferenz in einem prunkvollen Saal in Wien.
© APA/ROLAND SCHLAGER
Afghanen-Vertreter waren bei EU-Kommission ++ Innenminister Karner war Vorreiter und begrüßt "technische Gespräche"
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Die EU-Kommission - konkret der österreichische Asyl-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) - hat vergangene Woche ein Tabu gebrochen: Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes sind in Brüssel in einem Gebäude der EU-Kommission von Beamten empfangen worden - zuvor hatte die belgische Regierung entsprechende Einreisepapiere ausgestellt.

Es seien technische Gespräche auf Beamtenebene gewesen, an denen fünfzehn EU-Länder teilgenommen hätten, aber keine politischen Vertreter, verteidigte Brunner seine Vorgangsweise - Thema: Abschiebungen nach Afghanistan.

Zuvor hatten 20 EU-Länder Kontakte mit dem islamistischen Regime verlangt, das Frauen extrem unterdrückt und sogar Handys bzw. PC verbietet. Die Kontakte sind schon deswegen heikel, weil das Taliban-Regime Kontakte als Legitimation ansieht - offiziell werden die Taliban von der EU nicht anerkannt. Brunner sieht die Gespräche ausdrücklich nicht als de facto Anerkennung der afghanischen Machthaber. Man würde den Taliban "nichts geben".

Drei Afghanen in ihrer Heimat abgeschoben

Nun, es war ein anderer ÖVP-Politiker, der bei dem Thema Avantgarde war und quasi als "Eisbrecher" fungierte - und zwar Österreichs Innenminister Gerhard Karner. Schon zwei Mal waren Taliban-Vertreter in Wien, und zwar im September 2025 und im vergangenen Jänner. Auch hier habe es sich um technische Gespräche gehandelt, wie Abschiebungen organisiert werden sollen. Österreichische Beamte empfingen die Islamisten zwar nicht im Innenministerium - sehr wohl konnten die Taliban einsitzende Afghanen identifizieren. Drei Straftäter wurden denn auch via Istanbul nach Kabul abgeschoben - Österreich war das erste EU-Land, das die Flüge wieder aufgenommen hat.

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Abschiebung. © TZ Österreich

Karner steht auch voll hinter der Aktion: "Österreich hat bereits im vergangenen September eine Vorreiterrolle eingenommen und wurde dafür kritisiert, dass auf technisch-operativer Ebene mit afghanischen Behörden Gespräche geführt wurden. Wenn derartige Gespräche mit der afghanischen Administration nun auch in Brüssel und damit auch im gesamteuropäischen Kontext geführt werden, halte ich das für gut und für sinnvoll. Das Ziel dabei ist klar: Verurteilte Straftäter in ihre Heimat Afghanistan abzuschieben."

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