Budgetloch: "Echte Strukturreformen nötig"

Der Rechnungshof mahnt in seinem Bundesrechnungsabschluss Strukturreformen ein. Angesichts der hohen Ausgabendynamik in einzelnen Bereichen sei eine deutliche Reduktion des Budgetdefizits und der langfristige Abbau der Staatsschulden nur durch Strukturreformen möglich. "Konkrete Schritte hierzu sind nicht zu erkennen, auch nicht im Budgetentwurf für 2027 und 2028", kritisiert der Rechnungshof in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht.

2025 verzeichnete der Bundeshaushalt gemäß Rechnungsabschluss ein Nettoergebnis von minus 13,56 Mrd. Euro, der Nettofinanzierungssaldo belief sich auf -14,37 Mrd. Euro. Beide Salden blieben unter den Voranschlagswerten. Die Finanzschulden stiegen trotz begonnener Budgetkonsolidierung um 4,6 Prozent auf 313 Mrd. Euro. Grund für die Zunahme waren vor allem höhere Transfers - insbesondere für Pensionen - und steigende Zinsverpflichtungen. Das gesamtstaatliche öffentliche Defizit betrug 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der öffentliche Schuldenstand machte 81,5 Prozent aus.

Die Erträge stiegen 2025 gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Mrd. auf 107,76 Mrd. Euro an. Zurückzuführen ist das vor allem auf höhere Steuereinnahmen infolge des höheren Lohnwachstums, der höheren Inflation und der leichten Konjunkturerholung. Die Aufwendungen wuchsen gleichzeitig um 1,98 Mrd. auf 121,32 Mrd. Euro, insbesondere durch höhere Beiträge an die Sozialversicherungsträger, etwa für Pensionen.

Das tatsächliche Konsolidierungsvolumen des ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung im Juni 2025 ist laut Rechnungshof schwer nachzuvollziehen. In Summe habe der Bund jedoch die budgetären Vorgaben im Ergebnis- sowie im Finanzierungshaushalt erfüllt. Für nachhaltig stabile Staatsfinanzen seien aber strukturelle Reformen vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen sowie Bildung, Energie, Förderungen und Bürokratieabbau notwendig, mahnte der Rechnungshof. Das Zeitfenster dafür sei knapp, nämlich bis zu den Finanzausgleichsverhandlungen 2028.

Beim Vergleich des Voranschlags des Budgets mit den tatsächlichen Aufwendungen und Erträgen hat der Rechnungshof hohe Abweichungen festgestellt. Beispielsweise lagen die Aufwendungen aus Zuschüssen an die ÖBB-Infrastruktur AG 4,1 Mrd. Euro unter dem Voranschlag, weil weiterhin der Zuschussvertrag 2022 bis 2027 zur Anwendung kam und nicht - wie bei der Veranschlagung angenommen - der Zuschussvertrag 2025 bis 2030.

Kritik übt der Rechnungshof daran, dass insbesondere im vierten Quartal 2025 viele Auszahlungen von Ministerien und obersten Organen zukünftige Lieferungen und Leistungen betroffen hätten, bei denen nicht dokumentiert wurde, ob die Auszahlungen im Voraus gerechtfertigt waren. Erschwert würden Vergleiche im Budget durch Kompetenzverschiebungen zwischen den Ministerien nach der Angelobung der neuen Bundesregierung 2025, kritisiert der Rechnungshof.