Dürre-Hilfen: FPÖ-Chef droht jetzt mit Misstrauensantrag

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) kündigte bereits ein Hilfspaket für Bauern an. In der Regierung ist man sich über die Finanzierung aber noch nicht einig. FPÖ-Chef Herbert Kickl macht jetzt Druck: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Totschnig müssten liefern, so der Freiheitliche. Denn: "Das dauert alles viel zu lange."

Kickl kündigt gegen Totschnig bereits einen Misstrauensantrag an, sollte bis Mittwoch keine Einigung stehen: "Es geht um unsere Landwirte und es geht um unsere Lebensmittelversorgung. Da kann und darf die Regierung nicht wegschauen, wir haben keine Zeit mehr. Sollte bis Mittwoch keine Einigung erzielt und keine echte Hilfe geleistet werden, behalten wir uns vor, gegen Landwirtschaftsminister Totschnig einen Misstrauensantrag vorzubereiten. Es handelt sich hier um eine eklatante Verantwortungslosigkeit und unterlassene Hilfeleistung am eigenen Volk!“

Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag müsste allerdings eine Mehrheit im Nationalrat dafür stimmen. Es müssten also auch Abgeordnete der Regierungsparteien dafür sein. Dass Totschnig das Misstrauen ausgesprochen wird, ist somit äußerst unwahrscheinlich.