Washington-Wende

Das plant der künftige US-Parlamentspräsident Hakeem Jeffries

TF
Entscheidung mit Symbolkraft: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben am Mittwoch, dem 18. November 2026, Hakeem Jeffries (D) offiziell für das Amt des Parlamentspräsidenten (Speaker of the House) nominiert.
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Paukenschlag in Washington: Jeffries, der bisher Minderheitsführer seiner Partei war, trat ohne Gegenkandidaten an. Bei der internen Abstimmung der demokratischen Fraktion erhielt er 251 Ja-Stimmen bei lediglich 11 Gegenstimmen, wie "CNN" berichtet.

Die formelle Wahl durch das gesamte Repräsentantenhaus findet am 3. Januar 2027 statt, wenn der neu gewählte Kongress zusammenkommt. Nach den deutlichen Gewinnen der Demokraten bei den Zwischenwahlen (Midterms) im November gilt die Wahl als reine Formsache.

Für den Sieg im Plenum sind 218 Stimmen erforderlich. Laut BBC verfügen die Demokraten sicher über mindestens 257 Sitze, NBC News prognostiziert sogar 259 Sitze. Die genau Anzahl steht noch nicht fest, da noch nicht alle Wahlkreise ausgezählt wurden.

Historische Premiere

Nicht nur Jeffries' Nominierung markiert eine Zäsur in der US-Politik. Wie Politico schreibt, stellt die Partei auch auf den weiteren Spitzenpositionen historische Weichen: Katherine Clark soll als erste Frau das Amt der Mehrheitsführerin (Majority Leader) übernehmen. Pete Aguilar wird voraussichtlich der erste Latino auf dem Posten des Einpeitschers (Majority Whip). Ted Lieu wurde bereits am Mittwoch einstimmig zum ersten asiatisch-amerikanischen Fraktionsvorsitzenden (Caucus Chair) gewählt.

Im Bild der US-Kongress. Für den Sieg im Plenum sind 218 Stimmen erforderlich. Laut BBC verfügen die Demokraten sicher über mindestens 257 Sitze, NBC News prognostiziert sogar 259 Sitze. Die genau Anzahl steht noch nicht fest, da noch nicht alle Wahlkreise ausgezählt wurden. © reuters

Jeffries ist auf einen Kurswechsel vor, um sowohl den moderaten als auch den progressiven Flügel seiner Partei hinter sich zu vereinen, wie "Politico" schreibt.

Mit frühen Abstimmungen im neuen Kongress will Jeffries die von Präsident Donald Trump eingeführten Zölle wieder aufzuheben.

Trumps Zölle im Visier

Jeffries kündigte auch an, republikanische Kürzungen bei dem staatlichen Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid rückgängig zu machen und ausgelaufene Steuergutschriften für den Affordable Care Act wiederherzustellen. Zudem sprach er sich dafür aus, das Eintrittsalter für Medicare zu senken und eine universelle Krankenversicherung für Kinder einzuführen.

Neben einer verschärften parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Trump-Regierung plant der künftige Parlamentspräsident eine Offensive bei Antikorruptionsgesetzen. Jeffries strebt auch ein generelles Verbot des Aktienhandels für Kongressmitglieder an.

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