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DIESES Volksbegehren fürchten Politiker

© APA/HELMUT FOHRINGER
Fünf Volksbegehren können ab heute eine Woche lang unterzeichnet werden. Eines fordert die Nutzung der im Parlament installierten, bisher aber noch nicht zum Einsatz gekommenen elektronischen Abstimmungsanlage. Damit würde man sehen, welcher Politiker wie abgestimmt hat.
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Es ist schon absurd: In der vielen Millionen Euro teuren Parlaments-Sanierung war auch eine elektronischen Abstimmungsanlage enthalten. Sie würde ganz einfach zeigen, welcher Nationalratsabgeordneter wie abstimmt. Aber das Parlament selbst konnte sich bisher noch nicht dazu aufraffen, diese Anlage auch in Betrieb zu nehmen. Die Bürger würden sofort sehen, wer wie abgestimmt hat. Stattdessen wird weiter die Zustimmung durch Aufstehen signalisiert. Wer genau aufgestanden ist, lässt sich im Nachhinein nicht mehr leicht feststellen. Im Volk will man den Politikern jetzt Beine machen.

100.000 Stimmen nötig

"Transparenz im Parlament" verlangt, dass der Gesetzgeber die namentliche elektronische Abstimmung als Regelfall sowie die Dokumentation des individuellen Stimmverhaltens aller Abgeordneten auf der Parlamentshomepage gesetzlich verankert.

Erreicht eine Initiative 100.000 Unterschriften, muss sie im Nationalrat behandelt werden. Unterzeichnet werden können die Volksbegehren in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich oder online mittels elektronischer Signatur. Eine vor dem Eintragungszeitraum abgegebene Unterstützungserklärung zählt bereits als Stimme für das jeweilige Volksbegehren, eine nochmalige Unterschrift ist dann nicht mehr möglich.

Die anderen vier Volksbefragungen

Die anderen vier Initiativen machen sich für unterschiedliche Themen stark: Eine will den Karfreitag als Feiertag verankern, eine andere verlangt die Einführung einer Wahlpflicht für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahl. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter setzen sich für mehr Personal bei der Polizei ein, eine weitere Initiative für Gratis-Verhütung.