Auslöser war eine überraschende Mitteilung auf der offiziellen Internetseite des Verfassungsgerichts. Darin hieß es, dass die Dienstgeschäfte von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański vorläufig ausgesetzt würden. Die Anordnung soll Richterin Anna Korwin-Piotrowska getroffen haben.
Doch kurz darauf folgte der nächste Eklat: Über den offiziellen X-Account des Gerichts wurde erklärt, die Internetseite sei rechtswidrig übernommen worden. Święczkowski und Sochański seien weiterhin im Amt. Auch der Status von Korwin-Piotrowska als Richterin wurde infrage gestellt.
Drei Personen von Polizei festgenommen
Die Lage vor dem Gericht spitzte sich weiter zu. Nach Angaben der Warschauer Polizei sprangen drei Personen über den Zaun und drangen auf das Gelände ein. Sie wurden festgenommen. Die Beamten erklärten, sie seien zur Sicherung des Geländes und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Einsatz. In das Gerichtsgebäude selbst seien sie zunächst nicht vorgedrungen.
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PiS-Chef spricht von "Anschlag"
Der Vorsitzende der nationalkonservativen PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, kritisierte das Vorgehen scharf. Er sprach von einem "Anschlag auf das Verfassungsgericht" und warnte vor einer Entwicklung Polens zum Polizeistaat.
Auch Präsident Nawrocki reagierte auf die Eskalation. Er brach seine Reise nach Senegal ab und ließ über soziale Medien mitteilen: "In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein. Ich breche den Flug nach Senegal ab. Ich kehre zurück."
Seit Monaten Streit um die Richter
Hinter dem aktuellen Machtkampf steckt ein länger schwelender Konflikt um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Mehrere vom Parlament gewählte Richter konnten bislang nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil ihnen die Vereidigung durch den Präsidenten fehlt. Auch über die Befugnisse der bisherigen Gerichtsführung gibt es heftige Auseinandersetzungen.
Der Streit lähmt zunehmend die Arbeit des Gerichts. Wie sich die Situation weiterentwickelt, ist derzeit offen. Sicher ist: Der Konflikt zwischen den politischen Lagern hat mit dem Polizeieinsatz eine neue Eskalationsstufe erreicht.