Im Interview bei FELLNER! LIVE übt der steirische FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek fundamentale Kritik an den aktuellen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und kündigt massiven Widerstand an. Von der umstrittenen Sozialhilfe-Neuordnung über das Scheitern der Reformpartnerschaft bis hin zur budgetbedingten Absage der Flugschau AirPower zeichnet der ehemalige Verteidigungsminister ein ernüchterndes Bild der Bundespolitik.
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Dass die Bundesregierung zum Jahresende plötzlich 50 Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen will, kommentiert Kunasek mit deutlichen Worten: Nach eineinhalb bis zwei Jahren des politischen Stillstands gelte hier wohl das Sprichwort "Am Abend wird der Faule fleißig". Besonders scharf verurteilt er das Vorgehen bei der bundesweiten Sozialunterstützung, die nun ohne echte Einbindung der Bundesländer durchgepeitscht werden soll.
FPÖ-LH Mario Kunasek im Interview
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Die wesentlichen Kritikpunkte der Steiermark zur geplanten Sozialhilfe:
- Strenge steirische Sonderregeln: Das Land Steiermark verfügt über ein eigenes, heuer erst adaptiertes Modell mit klaren Sanktionen bei Arbeitsunwilligkeit zur Unterstützung der Leistungsträger.
- Verwirrung um die Finanzierung: Während das Ministerium vorrechnet, die Steiermark würde sich 7,3 Millionen Euro ersparen, beziffert das steirische Fachressort die tatsächlichen Mehrkosten auf mindestens 10 Millionen Euro.
- Widerstand der Bundesländer: Selbst aus der Wiener SPÖ kommt die Forderung, die "Pausetaste" zu drücken; Informationsveranstaltungen des Ministeriums brachten keine Klärung.
- Drohendes Veto und Klage: Kunasek schließt rechtliche Schritte nicht aus und kündigt eine Abstimmung mit anderen Landeshauptleuten und Sozialreferenten gegen das Gesetz an.
Reformpartnerschaft vor dem Aus: Spitäler und Bildung blockiert
Auch der groß angekündigten Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern stellt Kunasek ein verheerendes Zeugnis aus. Das fixe Enddatum mit Dezember bezeichnet er als strategischen Fehler, da Reformprozesse niemals enden dürften. Bei den zentralen Kernbereichen Gesundheit und Bildung sei in den vergangenen Monaten praktisch nichts weitergegangen, obwohl er selbst sechs Monate lang als Landeshauptmann-Stellvertreter am Prozess mitgearbeitet habe.
In der Spitalsdebatte warnt Kunasek eindringlich vor einem zentralistischen Kurs aus Wien und erinnert an die Diskussion um die Spitalsstandorte im steirischen Ennstal. Vor Ort könne man den Versorgungsbedarf wesentlich treffsicherer beurteilen. Um Wartezeiten von bis zu zwölf Monaten auf Operationen zu verkürzen, setze die Steiermark bereits auf eigene, länderübergreifende Kooperationsverträge mit Salzburg und Oberösterreich sowie auf gezielte Standort-Spezialisierungen. Es gelte das Prinzip: Wo die Leistung erbracht wird, muss auch die Finanzierung sichergestellt sein.
Millionenverlust durch AirPower-Aus und Heeres-Krise
Die jüngste Absage der Flugschau AirPower im steirischen Murtal trifft das Bundesland hart. Die Entscheidung des Generalstabs und des Verteidigungsministeriums, das Großevent aus Budgetgründen und wegen fehlender Flugzeuge vorerst auszusetzen, müsse zwar zur Kenntnis genommen werden, hinterlasse jedoch massive wirtschaftliche Schäden:
- Entgangene Wertschöpfung: Dem Murtal entgehen rund 10 Millionen Euro an direkter Wertschöpfung in Tourismus und regionaler Wirtschaft.
- Verlorener Werbewert: Zusätzlich entsteht ein Schaden von rund 4 Millionen Euro an Werbewert für die Region.
- Drittelfinanzierung geplatzt: Die bewährte Trägerschaft aus Bundesheer, Land Steiermark und Red Bull verliert ihre Plattform.
Harsche Kritik übt Kunasek zudem an der schleppenden Wehrdienstreform. Das Expertenpapier aus dem Jänner sei von der Regierung wieder aufgeschnürt worden, wodurch wertvolle Zeit verstrich. Angesichts der instabilen geopolitischen Lage und komplexer Waffensysteme fordert Kunasek eine Verlängerung des Grundwehrdienstes und eine gleichzeitige Verlängerung des Zivildienstes, um das bestehende Ungleichgewicht zugunsten der Landesverteidigung zu beheben.
Wirtschaftskrise und deutlicher Ruf nach Neuwahlen
Aufgrund der anhaltenden Schwäche des Industriestandorts verlangt Kunasek eine rasche Klärung der Machtverhältnisse durch Neuwahlen. Die steirische Leitindustrie, insbesondere der Automobilsektor rund um Betriebe wie Magna, leide massiv unter hohen Energiekosten, ausufernden Lohnnebenkosten und bürokratischen Hürden. Um Arbeitsplätze zu sichern, pflege man in Graz bereits direkte Kontakte nach China. Die Bundespolitik trete demgegenüber wirtschaftsfeindlich auf, wobei Kunasek Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer scharf angreift und sich den Worten von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anschließt, die dessen Kurs als "Irrsinn" bezeichnete.
Eine künftige Zusammenarbeit mit der ÖVP nach einer Nationalratswahl schließt der steirische FPÖ-Chef nicht aus: Dies hänge von den handelnden Personen und inhaltlichen Übereinstimmungen bei echten Reformen ab.