War schon im Müll
FPÖ verwendet Heeres-Zelt: Ministerin überlegt Anzeige
Die Causa klingt läppisch - wie so oft im Leben geht's aber ums Prinzip. Am 11. August feierte die FPÖ-Ortsgruppe von Gössendorf (Bezirk Graz-Umgebung) ein Sommerfest - gern gesehener Gast war damals auch FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek.
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Was der Aktion "Stoppt die Rechten" sofort auffiel: Gefeiert und auch ordentlich gebechert wurde unter anderem unter einem Zeltdach des Bundesheeres. Das warf Fragen auf, gilt doch für das Heer auch in Sachen Parteinähe ein striktes Neutralitätsgebot - Kunasek wird das wissen, er ist ja gelernter Unteroffizier.
Nun, der Grüne David Stögmüller richtete eine entsprechende Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner - und diese Antwort hat es in sich:
+ Zelt war schon entsorgt: "Bei dem anfragegegenständlichen Zelt handelt es sich um ein Modell, welches das bis Juli 2018 verwendete Corporate Design des Österreichischen Bundesheeres trägt. Dieses veraltete Zelt wurde gemäß den internen Richtlinien und Vorgaben entsorgt, von einer ressortfremden Person an sich genommen und verliehen", gab Tanner zu Protokoll. Die Ministerin betonte ausdrücklich, "dass Österreichische Bundesheer keine parteipolitischen Aktivitäten unterstützt".
+ Anzeige überlegt. Die Ministerin überlegt jetzt, eine Anzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen: "Da das Führen bzw. die Verwendung des militärischen Hoheitszeichens und des Corporate Designs gegen zivilrechtliche und insbesondere gegen wehrrechtliche Bestimmungen verstoßen kann, wird eine Anzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde in Betracht gezogen."
Der Ortsgruppe droht also gegebenenfalls zumindest eine Geldstrafe.