Das Landgericht München I hat dem US-Konzern im Eilverfahren untersagt, in der Suchfunktion "Übersicht mit KI" unwahre Tatsachenbehauptungen über zwei Münchner Verlage zu verbreiten.

Die Technologie hatte Informationen zu dubiosen Machenschaften anderer Firmen fälschlicherweise den klagenden Unternehmen zugeordnet. In dem Urteil vom Donnerstag, 28. Mai, stufte die Kammer Google als unmittelbaren Störer ein, dessen System Falschmeldungen als eigenständige Inhalte produziert.

Während herkömmliche Treffer lediglich indexierte Inhalte Dritter mit Titel, Snippet und Link darstellen, erzeugt die neue Funktion einen zusammenhängenden Fließtext. Dieser wertet mehrere Quellen aus und fasst sie zu einer eigenständigen Antwort zusammen. Aus Sicht durchschnittlicher Nutzer wirke dies wie eine direkte Information von Google. Die eingeschränkte Haftung für Drittinhalte bei der Google KI-Suche sei auf dieses generative Format nicht übertragbar. Es gelten die üblichen äußerungsrechtlichen Maßstäbe, sodass der Hinweis "mit KI erstellt" nichts an der Zurechnung ändert. Laut dem Branchendienst JUVE muss Google rund 80 Prozent der Prozesskosten tragen, während die Kanzlei Lausen Rechtsanwälte das Verfahren führte.

Aufbauend auf Frankfurter Entscheidung

Das Münchner Urteil knüpft an eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom September 2025 an. Dort wurde zwar festgestellt, dass eine Haftung nicht per se ausgeschlossen ist, der konkrete Unterlassungsantrag wurde jedoch abgewiesen. Die Münchner Richter gehen nun einen Schritt weiter und untersagen konkrete Falschaussagen ausdrücklich. Für den Betrieb von AI Overviews hat dies direkte Konsequenzen. Der Konzern muss die Inhalte entfernen und sicherstellen, dass keine vergleichbaren Fehler mehr generiert werden. Strategisch erhöht dies den Anreiz, die Google KI-Suche mit konservativeren Parametern sowie Einschränkungen für sensible Themen wie Personen, Unternehmen oder Gesundheit zu betreiben.

Für Publisher und Unternehmen sinkt die Hürde, gegen rufschädigende Inhalte mit einstweiligen Verfügungen vorzugehen. Sie können sich künftig auf die Zurechnung zu Google als unmittelbarem Störer berufen. In Kombination mit bereits angekündigten Beschwerden nach dem Digital Services Act (DSA) wächst der regulatorische Druck. In Großbritannien hat die Wettbewerbsbehörde CMA bereits spezielle Auflagen für KI-Suchfunktionen erlassen, darunter Opt-out-Mechanismen für Publisher – ein Vorgehen, das mittelfristig auch als Blaupause für den EU-Markt dienen könnte.