Budget

"Hammer und Sichel" - Kickl attackiert Marterbauer

© APA/HELMUT FOHRINGER
Ein Tag nach der Budgetrede ist die Opposition am Wort - die lässt kein gutes Haar an Finanzminister Markus Marterbauer
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Viele mehr oder weniger kleine Sparmaßnahmen - und eine vergleichsweise große Senkung der Lohnnebenkosten. Das zweite Doppelbudget, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), stößt bei der Opposition auf Widerstand.

"Da kann nichts Gescheites herauskommen"

Zu Beginn klarerweise FPÖ-Chef Herbert Kickl: Der rühmte sich zunächst, dass es die FPÖ gewesen sei, die die Anhebung der Parteienförderung verhindert habe. Der Rest des Budgets sei völlig abzulehnen. "Da kann nichts Gescheites herauskommen", so Kickl. Die Ampel habe sich schon das falsche Ziel gesetzt, ein 3-%-Defizit anzusetzen, sei viel zu wenig, man habe überhaupt keinen Spielraum: "Alle Zahlen sind falsch", so Kickl. Dem Finanzminister attestiert Kickl "nicht lange in der Politik zu sein und trotzdem eine große Fehlerquote zu haben". Die Stimmung "ist so mies, wie sie überhaupt noch nie war".

"Ihre Zahlen halten nicht und Ihre Ansagen halten nicht", tobte Kickl. Alle Entlastungen seien deswegen nicht abgesichert. "Das einzige, was fix ist, sind die Belastungen."

Hammer und Sichel in den Augen

Dann wurde Kickl wieder persönlich: "Wenn man ihm in die Augen schaut, sieht man schon Hammer und Sichel der Steuererhöhungen." Kickl behauptete mehrfach, dass die Zahlen der vergangenen Budgets nicht gehalten hätten - was aber so nicht stimmt, die Defizitgrenzen wurden sogar leicht unterboten.

Babler füllt Urinbecken

"Es gibt keinen Aufschwung - danke für gar nichts", zitierte Kickl den Marterbauer-Sager von gestern. "Sie sind nicht bereit, in Ihrem Biotop zu sparen und nicht bei sich selbst, das ist der Kardinalfehler. Wir haben die dickste, aufgeblasenste Regierung aller Zeiten." Dann attackiert er Vizekanzler Andreas Babler "Der füllt in Venedig ein Urinbecken", wettert Kickl. Dann kritisiert er die Reisen der Regierungsspitzen zur Fußball-WM. "Ja, was haben Sie denn dort verloren, wenn Sie dorthin fahren wollen, zahlen Sie sich das gefälligst selbst."

Kickl verspricht einen Systemwechsel: "Das einzig Gute ist, dass dies Ihr letztes Doppelbudget sein wird, denn dann kommt der Systemwechsel."