Heftige Kritik an Trump: "Verbotener Stimmenkauf"

"Das ist eine klare Manipulation, reiner Stimmenkauf und absolut verboten unter internationalen Standards", sagte der frühere UNO-Sonderberichterstatter im APA-Gespräch mit Blick etwa auf UNO-Rechtsakte.

So hat etwa der UNO-Menschenrechtsausschuss bereits im Jahr 1996 ein detailliertes Dokument mit Grundsätzen für Wahlen beschlossen. Darin heißt es unter anderem, dass es Wählern "ermöglicht werden soll, sich ihre Meinungen unabhängig, frei von Gewalt oder Gewaltandrohung, Zwang, Anreizen oder manipulativen Einflüssen jeglicher Art zu bilden". Auf die Frage, ob Trumps Ankündigung auf Wahlmanipulation hinauslaufe, sagte Nowak: "Na, klar."

"Extrem wichtig" wäre nun eine internationale Wahlbeobachtungsmission bei den Kongresswahlen, so Nowak. Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE solle mit einer möglichst großen Delegation präsent sein. Allerdings müsse es dafür eine Einladung der US-Regierung erhalten.

Auf eine solche Einladung wartet die in Warschau angesiedelte Organisation aber noch, wie ein ODIHR-Sprecher der APA am Donnerstag bestätigte. Zugleich betonte er, dass sich alle Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), darunter die USA, zu solchen Beobachtungsmissionen bekannt hätten.

Nowak sagte, dass ODIHR "die erprobtesten Leute" für Wahlbeobachtungen weltweit habe und etwa auch in Zentralasien aktiv sei. Es gebe aber auch andere Organisationen wie etwa das Europäische Parlament, die Afrikanische Union oder die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), die in diesem Bereich tätig seien.

Abgesehen von den aktuellen Aussagen sieht der Rechtsexperte massive strukturelle Mängel im US-Wahlsystem. Die amerikanischen Wahlen seien "schon lange nicht mehr frei und fair", betonte er unter Verweis auf die Wahlkampffinanzierung. Es handle sich nämlich um ein "von reichen Mäzenen gestütztes System".