Über 90 Prozent der Unternehmen planen den Ausbau ihrer Aktivitäten, wobei 65 Prozent regulatorische Risiken als große Hürde sehen, so das Ergebnis einer aktuellen ECO-Austria-Studie im Auftrag der WKÖ.
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"Österreichs Sicherheits- und Verteidigungsindustrie will wachsen, wird dabei aber durch rechtliche Unsicherheiten gebremst", schließt daraus die Wirtschaftskammer. "Besonders § 320 StGB sorgt für Unsicherheit, weil selbst bei behördlich genehmigten Geschäften zusätzliche strafrechtliche Risiken bestehen können.
Das müssen wir rasch ändern", fordert WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. Der Paragra regelt, vereinfacht gesagt, die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Diese können vielfach auch im Zivilbereich eingesetzt werden, wodurch sich eine Grauzone ergibt.