"Revolutionsgericht"

Iran richtet angeblichen Israel-Spion hin

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Im Iran ist ein weiterer Mann wegen angeblicher Spionage für Israel und die USA hingerichtet worden.
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Nach Angaben der mit der Justiz verbundenen Nachrichtenagentur Misan soll Shahram Sadeghi während der landesweiten Proteste im Dezember 2025 sein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit in eine Gruppe von Polizeioffizieren gesteuert und sieben Beamte verletzt haben. Er soll danach sein Auto in Brand gesetzt haben und geflüchtet sein.

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Nach Darstellung der iranischen Behörden sind die landesweiten Proteste im Dezember und Jänner aus dem Ausland gesteuert worden. Unmittelbarer Auslöser war eine Wirtschaftskrise. Die Massendemonstrationen richteten sich später auch gegen die politische Führung. Irans Sicherheitsapparat schlug die Proteste brutal nieder. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden im vergangenen Jahr mindestens 2.159 Menschen im Iran hingerichtet - der höchste verzeichnete Wert seit 1981.

Laut Misan gab Sedeghi beim Verhör an, dass sein Fahrzeug gestohlen und in Brand gesetzt worden sei. Eine Überprüfung der Mobilfunkdaten habe ergeben, dass er den Diebstahl entgegen seiner Darstellung nicht bei der Polizei gemeldet habe. Er soll die Tat später gestanden haben. Ein "Revolutionsgericht" verurteilte ihn laut Misan zum Tode; ein Verteidiger soll anwesend gewesen sein. Der Oberste Gerichtshof habe das Urteil bestätigt.

Rechtliche Vorwände werden geschaffen

Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsgruppen werfen den iranischen Behörden seit langem vor, mit Anklagen wegen Spionage, Handlungen gegen die nationale Sicherheit, bewaffnetem Aufstand, Feindschaft gegen Gott und Korruption auf Erden abweichende Meinungen zu unterdrücken und politische Gegner auszuschalten. Diese Vorwürfe würden routinemäßig gegen Demonstranten, Dissidenten und politische Gefangene vorgebracht, um sie als Sicherheitsbedrohung darzustellen und einen rechtlichen Vorwand für die Hinrichtung zu schaffen.