Für den Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill ist das derzeit in Verhandlung befindliche Doppelbudget für 2027/28 zu wenig ambitioniert. Mit einem Einsparungsvolumen von 5,1 Mrd. setze es "an der unteren Kante an", wie er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" anmerkte. Wenn es nach ihm geht, sollte ein "Null-Budget" das Ziel sein, dafür müsste das Einsparungspotenzial jedoch bei 15 Mrd. pro Jahr liegen.

Zudem glaubt der IV-Präsident, dass das Doppelbudget, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch im Nationalrat präsentieren wird, die "Unwägbarkeiten der Weltwirtschaft" und deren weitere Auswirkungen nicht genügend berücksichtigt. "Das Doppelbudget wird im Herbst wieder aufgeschnürt", zeigte sich Knill überzeugt.

Knill glaubt nicht, dass die Politik den Menschen "reinen Wein" einschenke, "in welcher kritischen Situation wir uns befinden". "Wir haben in den vergangenen Jahren über unseren Verhältnissen gelebt", so Knill. Nun müsse man das Land "radikal auf einen Reformkurs bringen". Dafür müssten die großen Brocken wie Bildung, Gesundheit, Föderalismus oder Pensionen angegangen werden. Bei letzterem werde man mittelfristig nicht umhinkommen, das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Knill schwebt nach der Angleichung des Frauenpensionsalters bis 2033 eine Anhebung des Pensionsalters bis 2040 auf 68 Jahre an.

Knill sieht beim Budget "Licht und Schatten". Zwar bringe die angekündigte Lohnnebenkostensenkung um einen Prozentpunkt "in Summe" einen Vorteil für den heimischen Wirtschaftsstandort, aber im Regierungsprogramm stand noch eine Senkung von 3,7 Prozent im Familienlastenausgleichsfonds. Das würde knapp acht Mrd. Entlastung bringen für die Wirtschaft, so Knill: "Das wäre sicherlich ein starkes, wichtiges Signal. Man hat sich jetzt auf dieses eine Prozent geeinigt, das knapp zwei Mrd. Entlastungen für die Dienstgeber bringen soll."

Diese Senkung würden sich aber die Unternehmer teils selber bezahlen. Die Gegenfinanzierungsmodelle wie die Verlängerung der Bankenabgabe, die progressive Erhöhung der Körperschaftssteuer von 23 auf 24 Prozent für Unternehmen mit einem Gewinn von über einer Million Euro, aber auch die "Verteuerung älterer Dienstnehmer", indem man den Familienausgleichslastenfonds (FLAF) wieder für Über-60-Jährige einführt, seien die Schattenseiten, so Knill: "So gesehen: Wir finanzieren uns einen Teil dieser Ersparnis aus eigener Tasche wieder."