Der Nationalrat nimmt sich diese Woche nur einen Tag für eine Plenarsitzung Zeit. Die dürfte dafür ausführlich sein, stehen doch nicht weniger als 45 Tagesordnungspunkte zur Debatte an. Am Mittwoch fällt der größte Teil davon freilich auf Rechnungshof-Berichte. An Gesetzen sticht die neue Vertriebsförderung für Medien hervor. Die Feuerwehr wird von der Normverbrauchsabgabe befreit.
Rund um die Wehrpflicht wird ab dieser Woche auch wieder mit der FPÖ verhandelt, heißt es aus einer Regierungspartei zu oe24. Mit den Grünen wird schon am Montag weiterverhandelt, oe24 berichtete. Um die große Wehrdienst-Reform umzusetzen, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit und darum entweder grüne oder blaue Stimmen dafür.
Das Wehrdienstreformgesetz (WDRG) wird am Mittwoch jedenfalls im Plenum des Nationalrats kurz zur Sprache kommen: Es wird dann nämlich an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Im Dezember soll es dann im Parlament beschlossen werden. Wenn die Verhandlungen eine Einigung bringen. Zur möglichen Erhöhung der Bezahlung für Zivildiener wollte sich Kanzler Christian Stocker (ÖVP) noch nicht konkret festlegen. Er deutete aber Kompromissbereitschaft an.
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Besonders zäh gestaltet hatten sich in der Koalition die federführend vom scheidenden Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) geführten Verhandlungen zur neuen Vertriebsförderung. Letztlich ist doch ein Kompromiss gelungen. Demnach soll die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen künftig mit 22,5 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden. Für unadressierte Druckwerke, die wöchentlich oder 14-tägig erscheinen und zumindest von bezirksweitem Interesse sind, wurde ein Förderbetrag von vier Millionen festgelegt.
Darüber hinaus ist vorgesehen, die Fördermittel für digitale Transformation in den Jahren 2027 und 2028 um jeweils vier auf 24 Millionen aufzustocken. Davon können auch jene Gratismedien profitieren, die bei der Vertriebsförderung nicht entsprechend berücksichtigt sind. Um die hatte sich im Vorfeld vor allem die FPÖ besorgt gezeigt.
Neuerungen bei der Matura
Eher schmal sind die Änderungen zur Matura, die beschlussreif sind. Unter anderem soll es mehr Handlungsspielraum bei der Festlegung von Prüfungsterminen geben und Regeln hinsichtlich erlaubter Hilfsmittel sollen vereinheitlicht werden. Zudem wird klar gestellt, dass weiter eine abschließende Arbeit als Alternative zu einer weiteren Prüfung angeboten wird. Die Grünen wollen die Arbeit hingegen verpflichtend als Vorbereitung auf die Hochschulen sehen.
Im Wesentlichen der Entbürokratisierung dient die Befreiung von der NoVA bei der Anschaffung neuer Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehr. Denn schon bisher wurde die Normverbrauchsabgabe in diesen Fällen rückvergütet.
Zahlreiche Rechnungshof-Berichte
Dazu kommen noch zahlreiche Berichte, die die Mandatare beschäftigen, vor allem solche, die vom Rechnungshof vorgelegt wurden. Dazu zählt einer zum in Liquiditätsengpässen befindlichen Insolvenzentgeltfonds. Weitere Berichte beschäftigen sich etwa mit der "Versorgung von Personen mit postakuten Infektionssyndromen" und zunehmenden Verspätungen bei den ÖBB.
Zu Beginn der Sitzung wird des bisherigen FPÖ-Klubobmann-Stellvertreters Norbert Nemeth gedacht. Der langjährige freiheitliche Klubdirektor war am 4. November 57-jährig verstorben. Daran schließt sich eine "Aktuelle Stunde" an, für die die Themenauswahl den Grünen obliegt. Sie wollen den ihrer Meinung nach zu laschen Umgang mit Rechenzentren in der geplanten Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) diskutieren.