Wahl steht an

"Jetzt wird es spannend": Kommt Österreich in UN-Sicherheitsrat?

UNO-Sicherheitsrat © Getty Images
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ist am heutigen Montag nach New York geflogen, wo die UNO-Generalversammlung am Mittwoch über die österreichische Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat entscheidet.

Meinl-Reisinger postete ein Foto auf X, das sie beim Gate eines Austrian-Flugs nach Newark am Flughafen Wien-Schwechat zeigt. "Jetzt wird es spannend", schrieb sie.

In New York wolle sie auch zwei der österreichischen Sonderemissäre, Ulrike Lunacek und Herbert Scheibner, treffen, so Meinl-Reisinger. Sie hatte nach ihrem Amtsantritt im Vorjahr insgesamt vier ehrenamtliche Sonderbeauftragte aus verschiedenen politischen Lagern ernannt, die für Österreichs Ratskandidatur werben sollten.

Österreich bewirbt sich zum vierten Mal für den prestigereichen Posten im UNO-Sicherheitsrat, der fünf ständige und zehn nicht-ständige Mitglieder hat. Weil es sich um eine Kampfkandidatur gegen Deutschland und Portugal handelt, sind die Wahlchancen ungewiss. Auch die jüngste Kandidatur war ein Dreierrennen. Bei der Wahl im Jahr 2008 landete Österreich hinter der Türkei, setzte sich aber gegen Island durch.

Die Außenministerin dankte in ihrem Post den insgesamt vier Sonderemissären - Ex-Europaabgeordnete Lunacek (Grüne), Ex-Verteidigungsminister Scheibner (früher FPÖ/BZÖ), Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) und Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) - allen Mitgliedern der Bundesregierung sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen "für ihre aktive Unterstützung in dieser Angelegenheit". "Es war stets ein gesamtstaatliches Anliegen", betonte die NEOS-Chefin.

"Schade, dass die FPÖ diesen konstruktiven Konsens verlassen hat"

"Schade, dass die FPÖ diesen konstruktiven Konsens verlassen hat", fügte Meinl-Reisinger mit Blick auf die größte Parlamentspartei hinzu. "Um so mehr danke ich unserem Special Envoy Herbert Scheibner für seine außergewöhnliche Unterstützung." Der FPÖ- und spätere BZÖ-Politiker hatte bereits bei der letzten österreichischen Ratskandidatur vor 20 Jahren - diese Funktion inne, gemeinsam mit dem früheren SPÖ-Außenminister Peter Jankowitsch.

Die FPÖ hatte in den vergangenen Monaten scharfe Kritik an den Kosten der Kandidatur geübt. Die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, teilte auf APA-Anfrage mit, dass die FPÖ die Bewerbung "generell skeptisch" sehe. "Wenn Österreich leer ausgeht, wird die Außenministerin erklären müssen, wofür Österreich diese 20 Millionen Euro mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen hat - unter anderem für ihre vier 'Sonderemissäre' Heinz Fischer, Gio Hahn, Ulrike Lunacek und Herbert Scheibner" sowie für Werbegeschenke wie Manner-Schnitten, Mozartkugeln, Notizbücher oder Taschenschirme für mehrere tausend Euro, betonte Fürst.

Laut dem Außenministerium wurde die Kandidatur "von sieben Bundesregierungen und 6 Außenministerinnen und Außenministern aktiv betrieben". Tatsächlich fand sich die Bewerbung auch im Programm der nach der Nationalratswahl 2017 gebildeten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, in der die FPÖ mit Karin Kneissl die Außenministerin stellte und der auch der aktuelle FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister angehörte.

Die Wahl findet am Mittwoch um 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) statt, wobei 191 der 193 UNO-Staaten stimmberechtigt sind. Zu besetzen sind insgesamt fünf Ratssitze, darunter zwei aus der westeuropäischen Gruppe. Um diese bewerben sich Österreich, Portugal und Deutschland. Für die Wahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Wird diese verfehlt, finden weitere Wahlgänge statt, bis alle Sitze besetzt sind. Neben den zwei westlichen Sitzen ist auch der asiatische (zwischen den Philippinen und Kirgistan) umkämpft. Für zwei weitere Sitze gibt es nur jeweils einen Bewerber, Simbabwe (afrikanische Gruppe) sowie Trinidad und Tobago (Lateinamerika-Karibik).