Es war sicher kein angenehmer Augenblick, als Kanzler Christian Stocker (ÖVP) erfuhr, dass sich sein eigener Parteifreund und Vorgänger mit FPÖ-Chef Herbert Kickl traf. Kickl tönte danach im FPÖ-Klub, Kurz habe sich für das Platzen der Koalition nach dem Ibiza-Skandal 2019 entschuldigt.

Im "zweiten Teil des oe24-Gesprächs mit Isabelle Daniel" erzählt Stocker, was er darüber denkt und wie er angesichts miserabler Umfragen die nächste Wahl doch noch gewinnen will.

oe24: Kommen wir zu einem anderen Reformteil dieser Reformpartnerschaft, zur Bildung. Da ist jetzt auch nicht viel passiert: ja, einheitliche Regeln für Kindergärten. Eh wichtig, aber sonst nichts.

Stocker: Würde ich so auch nicht sehen. Richtig ist, bei den Kindergärten passiert etwas. Im Bereich der Elementarpädagogik wird es künftig einheitliche Qualitätsstandards geben. Das ist die Grundlage, damit das Schulsystem noch besser funktionieren kann. Wir haben außerdem - weil wir wollen, dass am Ende der Schulpflicht Lesen, Schreiben, Rechnen als Kompetenz vermittelt wird - auch die Schulautonomie gestärkt, indem man individuell auf den Standort, auf die jeweilige Struktur eingehen kann. Wenn in einer Schule Probleme entstehen, und das passiert leider zunehmend, ist es auch gut, wenn alle an der Schule Bediensteten aus einer Hand beschäftigt sind und nicht mehrere Rechtsträger Dienstgeber sind. Und das wird in den Bildungsdirektionen gebündelt. Also es gibt schon vieles, was hier wirklich Fortschritt bedeutet.

Oe24: Aber sind Sie trotzdem nicht mit größeren Ansprüchen an den Ländern gescheitert?

Stocker: Wir haben mehr erreicht, als bisher erreicht worden ist.

Oe24: Wenn jahrelang nichts erreicht wurde, ist ein bisschen mehr erreicht vielleicht nicht ausreichend?

Stocker: Was ist ausreichend? Ich finde, das ist ein großer Schritt. Wir haben in nicht einmal eineinhalb Regierungsjahren vier Budgetjahre geplant. International löst das große Anerkennung und Staunen aus. Bei uns wird das als selbstverständlich gesehen. Außerdem haben wir beispielsweise die Pensionen unter der Inflation angepasst. Auch da fragen mich viele, wie das gelungen ist. Wir haben auch den Abschluss im öffentlichen Dienst noch einmal aufgemacht. Es ist vieles gelungen: der Stabilitätsmechanismus, die Budgetkonsolidierung ist auf einem guten Weg – im Bund haben wir letztes Jahr sogar knapp 4 Milliarden Euro mehr eingespart als geplant - und auch meine 2-1-0-Formel haben wir Anfang des Jahres erreicht. Trotzdem ist es für manche einfach immer zu wenig.

Oe24: Regierungschefs fühlen sich immer ungerecht behandelt, das war schon bei Sebastian Kurz so.

Stocker: Das ist für mich keine Frage der Fairness. Es ist nur die Erwartungshaltung, die zu groß und teilweise unrealistisch ist. Nur ein paar Beispiele: Jugendschutz, eine Materie, die jahrzehntelang nicht gelöst werden konnte. Jetzt ist sie gelöst. Zweiter, größerer Schritt. Wir haben uns im Energiebereich auf eine Entflechtung in der Verfassung geeinigt. Das bedeutet, dass wir bei den Energiegesetzen in Zukunft keine Zweidrittelmehrheit mehr im Parlament brauchen. Da sind wir dann viel schneller. Das heißt: schneller billigeren Strom, schnellerer Netzausbau, schneller spürbare Maßnahmen für die Menschen. Das wirkt sich auch aus. Und wir haben das erste Mal in einem Bereich des Gesundheitssystems eine Finanzierung aus einer Hand vereinbart.

Oe24: Aber wenn Experten wie Spitalsärzte sagen, die Reform reicht nicht aus?

Stocker: Das ist ja auch nicht der Abschluss jedweder Gesundheitsreform. Wir haben jetzt eine politische Einigung erreicht, die wir bis zum Ende des Jahres legistisch ausarbeiten und dem Parlament zur Beschlussfassung vorlegen wollen. Dass wir nicht mehr weiterreden, wenn es um die Entflechtung der Kompetenzen zwischen Ländern und Bund bei den Krankenanstalten geht, haben wir nie gesagt. Wir werden weiterreden.

Oe24: Und dass Doskozil ein Nein angekündigt hat?

Stocker: Er hat grundsätzlich Nein gesagt. Das eint ihn mit der größten Oppositionspartei in diesem Land. Aber Nein sagen ist keine Ansage für die Zukunft.

Oe24: Kommen wir zur Mehrwertsteuersenkung für einzelne Lebensmittel. Da gibt es einen ziemlichen Aufschrei, gerade unter kleinen Händlern, die den Eindruck haben, das ist ein Schildbürgerstreich, weil sie wissen, die Semmel mit Butter, die schon gestrichen ist, ist nicht mehr mehrwertsteuerbefreit und die getrennt ist, schon.

Stocker: Dieser Vorschlag kommt von Experten, Institutionen, und auch die größte Oppositionspartei hat ihn damals aufgebracht.

Oe24: Weil die Lebensmittelpreise sehr hoch sind in Österreich. Das ist so.

Stocker: Experten haben diese Maßnahme vorgeschlagen. In der Umsetzung steckt sehr oft der Teufel im Detail. Es war nie unser Ansinnen, dass für die Nahversorgung, für kleine Lebensmittelhändler, wo ich froh bin, dass es sie gibt, unüberwindbare Hürden aufgebaut werden. In diesen Fällen braucht es Lösungen. Aber bleiben wir fair in der Beurteilung: Die Maßnahme ist inflationsdämpfend und das ist gut so.

Oe24: Sie scheinen aber bei der Bevölkerung mit diesen Argumenten nicht anzukommen. Zumindest bei einem Drittel der Bevölkerung nicht, das FPÖ wählen würde. Ihre Umfragewerte sind für ÖVP und SPÖ fataler. Wie wollen Sie das drehen?

Stocker: Mit der Arbeit der Bundesregierung für die Menschen in unserem Land. Und indem wir auch mein 2-1-0-Ziel erreichen, an dem ich trotz geänderter Rahmenbedingungen festhalte.

Oe24: Wollen Sie einfach aufgeben?

Stocker: Nein, ich gebe nicht auf. Man darf sich von Umfragen nicht groß beeinflussen lassen. Vor einer Wahl gibt es immer eine Mobilisierung. Wir müssen die Menschen emotional ansprechen, nicht nur mit Zahlen, Daten, Fakten. Und emotional spreche ich die Menschen gerne an - denn die Wahrheit ist: Wo wollen wir denn lieber leben als in Österreich? Welches Land ist denn besser? Wir können uns auf der ganzen Welt umschauen. Aber natürlich: Wir müssen Österreich dort, wo es Bedarf gibt, reformieren, wir müssen es fit machen, und das werden wir auch tun.

Oe24: Ich würde gerne kurz auf Ihren Vorgänger, den Sebastian Kurz, kommen, der FPÖ-Chef Herbert Kickl getroffen hat. War das eine bewusste Provokation gegen Sie?

Stocker: Zu zweit fällt man nicht ins Versammlungsfreiheitsgesetz, ich sehe das nicht als Provokation.

Oe24: Aber was sagen Sie dazu, dass er da quasi de facto sich entschuldigt hat beim Herbert Kickl?

Stocker: Seine Sache.

Oe24: Sie wissen aber, dass es Gespräche zwischen Blauen und Türkisen gibt über eine allfällige Zusammenarbeit am Tag nach einer Wahl.

Stocker: Was soll ich Ihnen dazu sagen? Außerdem: Warten wir die Wahl ab.