Der Vorschlag sorgt für Wirbel und koalitionäre Verstimmungen: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will rund 500 Häftlinge auf einmal freilassen, um die überfüllten Justizanstalten zu entlasten. Der Koalitionspartner ÖVP stieg bereits auf die Bremse.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagt zum Vorstoß von Justizministerin Sporrer, 500 Häftlinge zu entlassen: "Es wird keine Massenfreilassungen geben. Wenn wir per Sondergesetz hunderte Straftäter freilassen, würde das das Vertrauen in den Rechtsstaat zurecht massiv beschädigen."

Der Kanzler besteht auf folgendes: "Wir forcieren das Modell der Haft in der Heimat - straffällige Ausländer sollen ihre Haft verstärkt in ihren Herkunftsländern absitzen müssen. Nulltoleranz gegenüber Menschen, die andere gefährden." Es brauche andere Maßnahmen, um die Effizienz in den Strafanstalten zu erhöhen.