Krawalle: Meloni schickt 500 Soldaten nach Mailand

Die Stationierung soll Teil eines neuen Sicherheitspakets sein, das am Dienstag vom Kabinett beschlossen wird, kündigte Vize-Regierungschef Matteo Salvini am Montagabend an. Meloni kündigte ein Dekret mit Sofortmaßnahmen an.

Unter anderem sollen die Möglichkeiten für vorbeugenden Polizeigewahrsam bei Minderjährigen ausgeweitet, gewalttätige Gruppen stärker eingeschränkt und Festnahmen nachträglich ermöglicht werden, verlautete es in Rom.

Darüber hinaus wird geprüft, ob mutmaßliche Täter nach gemeinschaftlich begangenen Sachbeschädigungen auch zeitversetzt festgenommen werden können. Damit soll die Strafverfolgung erleichtert werden, wenn eine Festnahme unmittelbar am Tatort nicht möglich ist. Personen, die sich an gemeinschaftlichen Gewalttaten oder schweren Verwüstungen beteiligen, sollen künftig mit einem Versammlungsverbot belegt werden.

Zuvor hatten vermummte Demonstranten zwei Tage lang Geschäfte geplündert, Sachschäden verursacht und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Meloni beriet am Montag mit Ministern und Sicherheitsverantwortlichen über weitere Maßnahmen. Nach Polizeiangaben wurden bei den Unruhen am Sonntag 271 Jugendliche in Gewahrsam genommen. 32 Menschen wurden festgenommen, darunter 23 Minderjährige; weitere 28 Personen wurden den Justizbehörden gemeldet. Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen schlossen Geschäfte in der Mailänder Innenstadt am Montag früher und sicherten ihre Schaufenster.

Auch im Luxusviertel Via Montenapoleone wurden Waren aus den Auslagen entfernt, während die Polizei verstärkt Streife ging. Die Ausschreitungen hatten am Wochenende nach zunächst friedlichen Protesten gegen mangelhafte öffentliche Dienstleistungen und steigende Lebenshaltungskosten begonnen. Auch in mehreren anderen norditalienischen Städten war es zu Zusammenstößen gekommen.

Rund 2.000 überwiegend schwarz gekleidete Jugendliche hatten am Sonntag im Zentrum von Mailand Geschäfte angegriffen und Straßenmobiliar zerstört. In der Via Torino, die zum Domplatz führt, wurden Schaufenster eingeschlagen und Geschäfte sowie Supermärkte geplündert. Einige Täter nahmen Waren aus den Läden mit. Die Ausschreitungen ereigneten sich, nachdem es bereits am Vortag bei einer Demonstration gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen war. Über soziale Medien war zu einer Versammlung auf dem Domplatz aufgerufen worden.

Die Angreifer schlugen die Scheiben eines Supermarkts ein und plünderten das Geschäft. Dabei griffen sie auch einen Sicherheitsmitarbeiter an, der versucht hatte, sie am Eindringen zu hindern. Anschließend warfen sie Lebensmittel auf die Straße. Zudem kippten die Jugendlichen Mülltonnen, E-Scooter, Motorroller und Fahrräder um und schlugen die Scheiben eines Lieferwagens ein.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen in Mailand und sprach den verletzten Sicherheitskräften seine volle Solidarität aus. Gewalt sei nicht hinnehmbar, sagte Mattarella. Zugleich forderte er eine gründliche Analyse der Vorfälle. Die Gewalt gehe offenbar auch von neuen Akteursgruppen aus, deren Auftreten genauer untersucht werden müsse. Notwendig seien eine "intelligente und tiefgehende Analyse" sowie eine aufmerksame Überwachung, um solchen Formen der Gewalt entgegenzuwirken, sagte der Staatspräsident. Die Ereignisse müssten aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet werden.