Frankreich-Chaos

"Langsame Agonie": Macron droht politischer Absturz

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Frankreich steckt in einer politischen Sackgasse: Während Präsident Emmanuel Macron zunehmend unter Druck gerät, könnte Marine Le Pen von den Unruhen profitieren.
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"Unser Land muss geführt werden": Mit diesen Worten kritisierte Édouard Philippe, Macrons früherer Premierminister und möglicher Präsidentschaftskandidat, den Präsidenten. Nach den schweren Unruhen hätte er sich konkrete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung erwartet.

Auch innerhalb von Macrons politischem Lager wächst die Kritik. Ehemalige Weggefährten sehen in seiner Entscheidung, 2024 vorgezogene Parlamentswahlen anzusetzen, einen wesentlichen Grund für die aktuelle Blockade. Der ehemalige Abgeordnete Loïc Kervran sprach auf X von einer "langsamen Agonie".

Le Pen wittert ihre Chance

Von den Protesten und den Sorgen um die öffentliche Sicherheit könnte vor allem die Rechtspopulistin Marine Le Pen profitieren. Sie präsentiert sich als Kraft, die wieder für Ordnung sorgen könne, und attackiert die Regierung als geschwächt.

Von den Protesten und den Sorgen um die öffentliche Sicherheit könnte vor allem die Rechtspopulistin Marine Le Pen profitieren. © getty

Der frühere Abgeordnete Jean-Baptiste Moreau verglich ihre Ausgangslage gegenüber Reuters mit einer "sechsspurigen Autobahn". Le Pen müsse für ihren Wahlkampf praktisch kein Geld mehr ausgeben, um politisch von der Krise zu profitieren, so seine Einschätzung.

Macron bleibt kaum Spielraum

Macron steht vor einem schwierigen Spagat: Die Bevölkerung fordert Unterstützung und Sicherheit, gleichzeitig schränken die hohe Staatsverschuldung, das große Haushaltsdefizit und das zersplitterte Parlament seinen Handlungsspielraum ein. Anders als während der Gelbwesten-Proteste 2018 und 2019 kann der Präsident den Unmut kaum noch mit kostspieligen Zugeständnissen abfedern.

Macrons politische Ära geht 2027 zu Ende. Bei der kommenden Präsidentschaftswahl darf er nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Während bereits über einen vorzeitigen Rücktritt spekuliert wird, richtet sich der Blick auf mögliche Nachfolger. Marine Le Pen könnte von der Krise profitieren: Die Proteste, die Sorgen um die öffentliche Sicherheit und der wachsende Vertrauensverlust in die Regierung verschaffen ihr zusätzliche politische Aufmerksamkeit. Ob sie daraus bei der Wahl tatsächlich Kapital schlagen kann, ist noch offen.