Analyse

Marterbauers neues Budget: 5 Tops - aber gleich 10 Flops

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Niedrigere Lohnnebenkosten ++ Mehr Geld für Bildung ++ ABER: Staatshaushalt ohne Puffer ++ Bescheidene Ziele ++ Gierige Parteien
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Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres musste Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ein Doppelbudget schnüren - am vergangenen Mittwoch hielt er deshalb seine Budgetrede. oe24 wühlte sich durch die Zahlen, hörte und las Marterbauers Ausführungen - und analysierte den neuesten Budgetwurf der Ampelregierung. Eines gleich vorweg: Große beeindruckende Würfe schauen anders aus. Hier die 5 Tops und 10 Flops des neuen Marterbauer-Budgets.

Das sind die Eckdaten des Doppelbudgets 2027/28

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Das sind die 5 Marterbauer-Tops

Top 1: Die Budgetrede. Hatte Marterbauer seine erste Budgetrede extrem sachlich - und damit auch mit einem gewissen langweiligen Touch - gehalten, so kam der studierte Ökonom diesmal knackiger und vor allem angriffiger daher. Der Mann sprach - selten für einen Politiker - Klartext: "Ich werde Ihnen nichts vormachen, die Zeiten sind ernst." Für 15 Milliarden ungedeckte Ausgaben der schwarz-grünen Vorgängerregierung sagte er "Danke für nichts" - was einen mittleren Koalitionskrach mit der ÖVP auslöste. Den gegen Einsparungen aufheulenden Uni-Rektoren warf er Panikmache vor und empfahl, deren hohe Gehälter zu kürzen. Und die FPÖ-Parole von der "Einheitspartei" bezeichnete Marterbauer als "besonders extremistische Rhetorik".

Top 2: Mehr Geld für Bildung. Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat 2027 313 Millionen Euro bzw. 2,5 % mehr Budget. Mehr Geld gibt es zusätzlich für das zweite verpflichtende kostenfreie Kindergartenjahr.

Top 3: Bundesheer. Anders als früher üblich ist das Bundesheer diesmal nicht der Spar-Esel der Nation. Heuer liegt das Heeresbudget bei 4,76 Mrd. Euro. 2027 steigt es auf 5,15 Mrd.  im Folgejahr dann auf 5,18 Mrd. Euro. Gut, der Aufbauplan 2031+ wird gestreckt, Ministerin Klaudia Tanner kann aber sowohl die Leonardo Jettrainer als auch dringend benötigte Mittelstreckenraketen kaufen.

Top 4: Lohnnebenkosten. Erstmals seit Jahren werden die Lohnnebenkosten gesenkt - konkret sinkt der Arbeitgeberbeitrag zum Familienfonds FLAF um einen Prozentpunkt - Unternehmen werden damit um zwei Milliarden Euro entlastet. Familienleistungen werden nicht gekürzt - ein Flop ist allerdings ein Teil der Gegenfinanzierung (siehe unten).

Top 5: Alle zahlen mit. Marterbauer verschont wirklich keine Bevölkerungsgruppe - laut einer Rechnung des Sozialministeriums werden Unternehmen (auch staatsnahe) und Banken am härtesten drangenommen (sie werden allerdings auch entlastet). Auch hohe Einkommen zahlen mit.

Das sind die 10 Flops dieses Budgets

Flop 1: Fehlender Ehrgeiz. Der Finanzminister erfüllt gerade die von der EU geforderten Mindestanforderungen. 2028 soll die Neuverschuldung die 3%-Marke erreichen - und das war"s dann auch. Ein niedrigeres Defizit wird gar nicht angestrebt - große Ausgabenblöcke wie Pensionen, Gesundheit oder klimaschädliche Förderungen gar nicht angegangen.

Flop 2: Ein Budget ohne Puffer. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sieht ein "auf Kante genähtes Budget" - das auf einem Wachstum von 1,3 % beruht - was nicht unoptimistisch ist. Bricht die Wirtschaft weiter ein, dann müssen die hoch gelobten Investitionsmaßnahmen verschoben werden.

Flop 3: Staatsschulden steigen weiter. Da in Österreich künftig weiter die Neuverschuldung höher sein wird als das Wachstum, steigt auch die Schuldenquote weiter. 2031 soll sie die 85-%-Marke knacken.  Deshalb  steigen auch noch die Zinszahlungen: Österreich musste 2025 für seine Staatsschulden 8,3 Mrd. Euro bzw. 1,6 % des BIP zahlen. Bis 2028 soll der Anteil der staatlichen Zinsausgaben am BIP auf 2 % steigen und bis 2031 weiter auf 2,5 %.

Flop 4: Fehlende Pensionsreform. Mehr als 30 Milliarden gehen bereits für Pensionen auf - die Regierung schiebt eine nachhaltige Pensionsreform vor sich her. Die Einsparungen - rund 230 Millionen Euro pro Jahr - durch geringere Anhebungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein.

Flop 5: Ältere Arbeitnehmer werden teurer. Länger arbeiten sollen die Österreicherinnen und Österreicher schon - trotzdem werden ältere Arbeitnehmer verteuert, und zwar gleich doppelt: Für Über-60-Jährige fallen künftig Arbeitslosenversicherungs- und FLAF-Beiträge an. Damit wird ein Drittel der Lohnnebenkostensenkung finanziert - eine echte Augenauswischerei!

Flop 6: Statt Zwischenparken bei AMS fällt Altersteilzeit. Aufgrund des Widerstands der Wirtschaft können Arbeitnehmer weiterhin beim AMS zwischengeparkt werden - dafür zahlen die Arbeitnehmer drauf: Der Zugang zur Altersteilzeit wird weiter gedrosselt - dadurch sollen 200 Millionen eingespart werden.

Flop 7: Klimaschädliche Förderungen bleiben. An die berühmten klimaschädlichen Subventionen wird kaum gerüttelt - 5,4 Milliarden Euro sind es pro Jahr. Doch Diesel- und Dienstwagenprivileg sowie die Pendlerpauschale sind heilige Kühe. Nur 190 Millionen Euro sollen in diesem Bereich gespart werden.

Flop 8: Sparen bei den Schul-Laptops. Ab Herbst 2027 bekommen SchülerInnen die günstigen Laptops und Tablets erst ab der 6. Schulstufe - ein Jahr später als bisher. Damit werden zunächst 30 Mio. Euro und 2028 50 Mio. pro Jahr eingespart. Die groß angekündigte Digitalisierungsoffensive wird also gebremst.

Flop 9: Bahnausbau wird gebremst. Auch bei den ÖBB wird gespart, und zwar ordentlich: Zur Konsolidierung gibt es bis 2031 um insgesamt 1,6 Mrd. Euro weniger. So wird zum Beispiel die Flughafenspange in Niederösterreich um zwei Jahre verschoben.

Flop 10: Gier der Parteien ist ungebremst. Gut, nach einigem Hin-und-her wird die Parteienförderung eingefroren - doch allein auf Bundesebene gönnen sich die Parteien weiterhin 80 Millionen Euro pro Jahr, zählt man die Länder dazu sind es 240. Die Polit-Gehälter werden - Sparen hin oder her - weiter angehoben, und zwar um 1 %.