Mini-Spritpreisbremse wird verlängert

„Die Spritpreisbremse war von Beginn an eine gezielte, befristete und verantwortungsvolle Maßnahme. Diesen Weg setzen wir bis Ende September fort", kündigt Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer am Montagvormittag in einer Aussendung an. Die Mineralölsteuer bleibt somit im September um 1,9 Cent pro Liter gesenkt. Auch die "Preis-runter-Garantie" wird beibehalten. Eine Margenbegrenzung wird es aber - wie unter anderem vom ÖGB gefordert - nicht geben.

SPÖ-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt erklärte: Die Spritpreisbremse bleibt ein wichtiges Instrument in der Bekämpfung der Inflation. Gemeinsam mit der Mietpreisbremse, der Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel und den kostensenkenden Reformen im Energiebereich hilft sie, das tägliche Leben der Österreicher/-innen leistbar zu machen."

Und auch NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn lobt die Einigung: „Die vergangene Nacht im Nahen Osten zeigt einmal mehr, wie schnell sich die Lage auf den internationalen Energiemärkten drehen kann. In solchen Zeiten ist es richtig, ein Sicherheitsnetz zu haben." Es sei aber wichtig, daran zu arbeiten, "unser wirtschaftliches Immunsystem zu stärken: mit mehr heimischer Energie, mehr Wettbewerb, schnelleren Verfahren und weniger Bürokratie."

Die Spritpreisbremse wäre in ihrer jetzigen Form mit 31. August ausgelaufen. Durch die Einigung der Regierung wird die Maßnahme nun verlängert.